NEOS zu BVT: Verdacht auf Amtsmissbrauch verhärtet sich immer weiter

Stephanie Krisper: „Ein solcher Missbrauch von Justiz und Polizei wäre ein klarer Fall von Amtsmissbrauch und muss für alle Beteiligten ernsthafte Konsequenzen haben.“

Wien (OTS) - „Die heute bekannt gewordenen Enthüllungen in der Causa BVT schlagen dem Fass endgültig den Boden aus. Dass Innenminister Kickl offenbar die vom Bundespräsidenten unterschriebene Wiederbestellung von Peter Gridling als Leiter des BVT zurückgehalten hat, ist ungeheuerlich“, zeigt sich Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, empört. Dies bestätige die Vermutungen, dass man Gridling als BVT-Chef loswerden wollte. „Dass wenige Tage nach Unterzeichnung und Retournierung des Bestellungsdekrets eine völlig unverhältnismäßige Hausdurchsuchung im BVT durchgeführt wurde, zeigt, dass es um die Kriminalisierung des BVT-Chefs ging. Nun stellt sich die Frage, inwieweit Innenminister Kickl hier beteiligt war. Ein solcher  parteipolitisch motivierter Missbrauch von Justiz und Polizei wäre ein klarer Fall von Amtsmissbrauch und muss für alle Beteiligten ernsthafte Folgen haben - für Kickl selbst bliebe nur eine Konsequenz: der Rücktritt“, so Krisper.

Es sei zudem überaus bedenklich, dass sich der Bundeskanzler nach wie vor in dröhnendes Schweigen hülle. „Hier geht es um eine Frage der nationalen Sicherheit und um die Grundfesten unseres Verfassungsstaates. Wir NEOS erwarten uns hier endlich volle Transparenz und Aufklärung“, fordert Krisper abschließend.

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