Kärnten-Wahl: SPÖ für Parteien-Sondierungsgespräche bestens vorbereitet

Kaiser: Erwarte klare inhaltliche und personelle Fixierungen als Grundlage für weiterführende, vertiefende Gespräche zur Bildung einer „Kärnten-Koalition“

Klagenfurt (OTS) - Das Verhandlungsteam der SPÖ Kärnten hat sich in seiner Klausur inhaltlich und personell bestens auf die kommende Woche stattfindenden Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien vorbereitet, erklärt SPÖ-Parteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser heute am Rande der Klausur. „In den Sondierungsgesprächen geht es darum, deutlich zu machen, welche grundsätzlichen inhaltlichen Positionierungen die Gesprächspartner haben, was „musts“ und was „no gos“ sind“, erklärt Kaiser. Beispielsweise ist für ihn das Ziel, Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Österreichs zu machen und elternbeitragsfreie Betreuung für Kinder bis zu sechs Jahren anzubieten, ein „must“, während 140 Millionen Euro Einsparungen im Bereich der Krankenanstalten ein „no go“ sind. Die gesamte Themenpalette umfasst alle Politik- und Referatsbereiche, Inhalte werde man ausschließlich in den Gesprächen diskutieren. Basis dafür wird der unter der Federführung von Peter Kaiser für die SPÖ erarbeitete Wertekompass sein.

Im Interesse des Landes und der Kärntner Bevölkerung erwarte er, Kaiser, sich von seinen Gesprächspartnern jedenfalls Klarheit, auch, was offene Personaldiskussionen betrifft. „Die kommende Woche ist die Woche der Wahrheit für FPÖ, ÖVP und das Team Kärnten. Da setze ich voraus, dass sich wie die SPÖ auch alle anderen mit dem nötigen Ernst auf diese Gespräche vorbereiten – sowohl inhaltlich als auch personell“, macht Kaiser deutlich. Die Kärntnerinnen und Kärntner müssen sich darauf verlassen können, dass jene, die dann schlussendlich eine „Kärnten-Koalition“ verhandeln, auch die gleichen sind, die dann das Verhandlungsergebnis auch in Landesregierung und Landtag für unser Bundesland umsetzen“, betont Kaiser einmal mehr.

Die Sondierungsgespräche finden kommende Woche jeweils beginnend um 10 Uhr im SPÖ-Landtagsklub statt. Montag, FPÖ, Mittwoch, ÖVP, Donnerstag, Team Kärnten.

Das von Landeshauptmann Peter Kaiser angeführte SPÖ-Sondierungsteam besteht weiters aus Beate Prettner, Gaby Schaunig, Günther Goach, Andreas Scherwitzl und Daniel Fellner.

Am Samstag, 17. März, wird dann in einem SPÖ-Landesparteivorstand (Beginn 10.00 Uhr) festgelegt, mit welcher der drei Parteien man als erstes in weiterführende Verhandlungen tritt, die dann in der darauffolgenden Woche beginnen.

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