Kern zu BVT-Causa: Vertrauen in Sicherheitsdienste „massiv erschüttert“

SPÖ beruft gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien Sondersitzung zu BVT-Vorwürfen ein – Machtkampf zwischen Schwarz und Blau zu Lasten der Sicherheit

Wien (OTS/SK) - „Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat ist massiv erschüttert“, zeigte sich SPÖ-Parteivorsitzender Klubobmann Christian Kern heute in einer Pressekonferenz über die Vorwürfe, die im laufenden Ermittlungsverfahren zur Causa um das Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) aufgetreten sind, „zutiefst besorgt“. Im Zuge der Hausdurchsuchung im BVT haben „offensichtlich der FPÖ nahestehende Kräfte im Innenministerium die Gelegenheit am Schopf gepackt und Tatsachen geschaffen – weit über den ursprünglichen Ermittlungsauftrag hinaus“, stellte Kern fest. Zu den Vorgängen wird die SPÖ gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung im Parlament einberufen. ****

Dass für die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz die Einsatztruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) herangezogen sowie auf die Mithilfe des Bundesamt für Korruptionsbekämpfung verzichtet wurde, sei „ein sehr aufklärungswürdiger Umstand“, so Kern. Bei der Hausdurchsuchung wurden hoch sensible Geheimdienstdaten zum rechtsextremen Milieu in Österreich beschlagnahmt, die nicht Teil der ursprünglichen Ermittlungen waren. „Es steht der Verdacht im Raum, dass der einzige Grund dafür der Einsatzleiter ist. Ein profilierter FPÖ-Politiker, der noch dazu ein Verwandtschaftsverhältnis zur Familie Rosenkranz, dem niederösterreichischen FPÖ-Kernadel, aufweist“, betont der SPÖ-Parteivorsitzende.

„Umso wichtiger ist es, jetzt den Scheinwerfer auf diese Vorgänge zu richten“, erklärte Kern. Gerade in einer Zeit, wo Diensten wie dem Verfassungsschutz eine besondere Verantwortung für die heimische Sicherheit zukomme, könne man es sich nicht leisten, einen „handlungsunfähigen Geheimdienst zu haben, der sich wie das BVT in seine Einzelteile auflöst“, erklärte der SPÖ-Parteivorsitzende. „Offensichtlich ist das ein interner Kampf, der auf öffentlicher Bühne ausgetragen wird – möglicherweise eine Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ –, und der massiv zu Lasten der Sicherheit der ÖsterreicherInnen geht“, so Kern.

Die Vorwürfe sind auch angesichts der momentanen Diskussion im Parlament zum Überwachungspaket höchst brisant. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, hier weiter vorzugehen“, stellte der SPÖ-Vorsitzende klar und verwies dabei auch auf die anderen Enthüllungen rund um das Innenministerium, wie dem Scheinbeschäftigungsvorwurf bei der Telefonüberwachung. „Das sind kakanische Zustände in unserem Sicherheitsapparat. Es ist höchst an der Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen“, kritisierte Kern. Die SPÖ wird gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen. (Schluss) mr/sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001