NEOS Wien ad KH Nord: Verantwortliche sollen zur Kasse gebeten werden

Stefan Gara: „Stadt muss zivilrechtliche Schritte gegen verantwortliche Manager und Politiker prüfen!“

Wien (OTS) - Im Bauskandal rund um das Krankenhaus Nord werden laut Medienberichten jetzt Regressforderungen in Millionenhöhe gegen die verantwortlichen Planer geprüft. NEOS Gesundheitssprecher Stefan Gara begrüßt diesen Schritt, fordert aber weiter gehende Maßnahmen: „Es ist klar, dass sich der KAV für das Baudebakel und die daraus folgende Kostenexplosion einigermaßen schadlos halten will. Aber die rot-grüne Stadtregierung ist jetzt dringend gefordert, zivilrechtliche Schritte gegen die damals verantwortlichen KAV-Manager und auch die Politikerinnen und Politiker, die die fatalen Entscheidungen getroffen haben, zu prüfen!“ 

„Der Rechnungshof-Rohbericht spricht ja Bände“, stellt Gara fest, „die Fehlerkette reicht aber maßgeblich zurück zur Planung und den politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Bau des KH Nord. Wir sind gemeinsam mit Rechtsexperten der Meinung, dass es sehr wohl eine Haftung von Politikerinnen und Politikern für den angerichteten Schaden gibt. Daher halten wir Regressforderungen an die damaligen Entscheidungsträger im Sinne der Steuerzahlenden für notwendig.“  

Dass der mit Regressforderungen bedrohte Architekt Albert Wimmer jetzt im Presse-Interview von einer „höchst professionellen Planung“ spricht, ist angesichts des Resultats und der vernichtenden Rechnungshof-Kritik eine Chuzpe: „Es zeigt sich wieder einmal die maßlose Selbstüberschätzung im SPÖ-Freundeskreis. Denn wenn die Planung des KH Nord höchst professionell war, schwant mir für zukünftige Bauprojekte unter rot-grüner Führung Übles!“ so Gara.

Wie NEOS Wien bereits seit längerem prophezeit, steigen die Mehrkosten neuerlich dramatisch: „Hunderte Millionen mehr bei den Betriebskosten, weil beim KAV vergessen wurde, rechtzeitig  High-Tech-Mitarbeiter auszubilden und jetzt Teile der Technik für mehrere Jahre ausgelagert werden müssen – es bedarf keines weiteren Arguments, wieso die verantwortlichen Manager und Politiker beim KH Nord schlicht versagt haben!“

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