Kolba: A1-Daten-Skandal zeigt – Verbandsklage nötig

Wie halten das die anderen Mobilfunkanbieter?

Wien (OTS) -  Der Kurier hat heute über eine Anzeige bei der Datenschutzbehörde berichtet. Anwalt Ewald Scheucher, der schon die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof gekippt hat, wirft dem Unternehmen darin vor, die Ruf- und Verbindungsdaten zehntausender Kunden "ohne gesetzliche Grundlage, ohne Einwilligung der Betroffenen und zeitlich unbegrenzt zu speichern". So würden Kundendaten bereits dann, wenn man sich über eine Rechnung nur beschwere, bereits über sechs Monate gespeichert werden. 

„Ich fordere die anderen Mobilfunkanbieter auf, mitzuteilen, ob auch sie dieser Praxis folgen“, meldet sich Peter Kolba, Klubobmann und Konsumentensprecher der Liste Pilz, zu Wort. 

Die letzte Bundesregierung hat im Übrigen in der Novelle zum Datenschutzgesetz – entgegen den Vorgaben aus Brüssel – keine Verbandsklage für Datenschutz NGOs oder Konsumentenschützer vorgesehen. „Ich werde im Nationalrat in einem Entschließungsantrag die Verbandsklage im Datenschutz fordern, denn die Behörden erweisen sich als zahnlos“, kündigt Kolba an.

 

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Liste Peter Pilz im Parlament
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