NEOS NÖ werden einzelne Punkte des Arbeitsübereinkommen der Landesregierung prüfen

Collini: "Genau anschauen, in welche Richtung die Landesregierung gehen will"

St. Pölten/Wien (OTS) - NEOS Niederösterreich werden die Arbeitsübereinkommen der Schwarz-Rot-Blauen Proporzregierung genau prüfen. „Wir werden uns genau anschauen, in welche Richtung die Landesregierung gehen will“, kündigt die designierte Fraktionsvorsitzende Indra Collini an.  

Positiv sieht die pinke Oppositionspartei die Ankündigungen von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Breitbandoffensive fortzusetzen. Allerdings brauche es hier mehr Tempo, so Collini: „Wir haben immer klar gesagt: Es braucht eine echte Offensive, um vor allem im ländlichen Raum für Chancen zu sorgen.“ Dasselbe gelte für das angekündigte Netz für Kleinstkinderbetreuung, eine Hauptforderung der NEOS im Wahlkampf. „Ich freue mich, dass die Landeshauptfrau erkannt hat, dass wir in dem Bereich Nachholbedarf haben. Niederösterreich darf hier nicht Nachzügler, sondern muss Vorreiter sein.“ 

Abbau des Schuldenrucksacks völlig offen

Der Bürger_innenbewegung fehlt im Arbeitsübereinkommen jedoch unter anderem das Thema Schuldenbremse. „NEOS stehen auch nach der Wahl zu dem was wir im Wahlkampf gesagt haben. Niederösterreich muss enkelfit werden und den Schuldenrucksack abbauen. Dazu braucht es endlich echte Transparenz, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung und eine Ausgabenbremse“, erklärt Collini. NEOS wollen schon in beim nächsten Budget auf die Umsetzung dieser Punkte pochen.

Auch das Thema Europa gehe den Pinken schmerzlich ab. Die künftige Landesregierung verpasse die Gelegenheit "für einen klar pro-Europäischen Kurs Niederösterreichs in die Zukunft". „Als Region in der Mitte Europas bedauern wir es sehr, das dieses für die Zukunft so wesentliche Thema im Arbeitsübereinkommen fehlt. Besonders für die kommende Generation ist die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn zentral“, erklärt die pinke Landessprecherin.

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