Blümel/Wölbitsch: Staatszielbestimmungen müssen auch Stadtzielbestimmungen werden

ÖVP Wien präsentiert Entwurf zur Novellierung der Wiener Stadtverfassung – Förderung von Beschäftigung und Wirtschaftsstandort als Stadtzielbestimmung

Wien (OTS) - „Staatszielbestimmungen des Bundes müssen auch Stadtzielbestimmungen in Wien werden. Das Bekenntnis zur Förderung von Beschäftigung und Wirtschaftsstandort muss auch in die Wiener Stadtverfassung“, erklärten heute Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel und Stadtrat Markus Wölbitsch in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dazu präsentierten sie einen fertigen Initiativantrag der ÖVP Wien, der eine Novellierung der Wiener Stadtverfassung vorsieht. Neben wichtigen Grundsätzen wie der Freiheit und Würde des Menschen, der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, dem Schutz des Eigentums sowie der Förderung der Eigentumsbildung, der Förderung des sozialen Zusammenhalts, der Förderung der Familie und der Kinder, der älteren Generation und der Ehrenamtlichen sowie dem Klimaschutz ist eine Förderung der Beschäftigung und des Wirtschaftsstandortes vorgesehen. Wien sei schließlich eines der wenigen Bundesländer, deren Landes- bzw. Stadtverfassung keine „Staatszielbestimmungen“ bzw. „Stadtzielbestimmungen“ und Wertepostulierungen enthalte, die das Selbstverständnis der Stadt festlegen. Darüber hinaus habe die Bundesregierung gestern mit einem umfassenden Standortpaket sowie den darin verankerten Staatszielbestimmungen für den Wirtschaftsstandort einen weiteren Meilenstein gesetzt, um Österreich zurück an die Spitze zu bringen.

„Und es freut mich als Landesparteiobmann der ÖVP Wien, dass dieses Standortpaket der Bundesregierung vor allem ein Standortpaket für Wien ist. Denn Wien lebt nicht nur von der Lebensqualität allein, sondern es sind die Infrastrukturprojekte, die für Wohlstand und Wachstum sorgen“, so Blümel. „Nur leider sind zwei der wesentlichen Infrastrukturprojekte dieser Stadt auf der Prioritätenliste der rot-grünen Stadtregierung weit hinten gereiht. Die Verkehrsstadträtin der Stadt spricht sich sogar explizit gegen beide Verkehrsprojekte aus: die Dritte Piste sowie den Lobau-Tunnel“, so Blümel. Gerade die Dritte Piste könnte aber als „Drehscheibe zwischen Ost und West“ sowie mit rund 30.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen zu einem wesentlichen Jobmotor für die gesamte Ostregion werden. Beim Lobau-Tunnel sei die Tinte am Koalitionsabkommen noch nicht trocken gewesen, als Rot-Grün darüber schon zu streiten begonnen hat. „Und das obwohl beide Projekte laut Wirtschaftskammer Wien über einen Zeitraum von zehn Jahren eine Wertschöpfung von weit über vier Milliarden Euro erzielen könnten“, so Blümel.

Stadtrat Markus Wölbitsch sieht deshalb vor allem den Bürgermeisterkandidaten Michael Ludwig gefordert: „Ludwig muss hier endlich Klartext sprechen und die vielen Infrastrukturprojekte anpacken, denn Wirtschaft-, Standort- und Wachstumspolitik sind definitiv kein Steckenpferd dieser rot-grünen Stadtregierung.“ Die letzten zweieinhalb Jahre seien mit Nachfolge- und Personalfragen statt mit Standort- und Zukunftsfragen verbracht worden. Mit dem kommenden Duo Ludwig-Vassilakou würden die Infrastrukturprojekte dieser Stadt auch weiterhin zum rot-grünen „Zankapfel“. Sowohl Ludwig als auch Vassilakou hätten keine klaren Mehrheiten innerhalb ihrer Parteien und drohen so zu „lame ducks“ zu werden. „Zwei lame ducks ergeben aber nach der Systemtheorie noch keine Schwarmintelligenz“, so Wölbitsch und weiter: „Von Stadträtin Vassilakou erwarten wir schon lange nichts mehr, aber der Bürgermeisterkandidat ist gefordert, endlich Teil der Lösung zu werden und nicht länger Teil des Problems zu sein.“

Gerade die aktuellen wirtschaftspolitischen Kennzahlen zeigen, dass Wien dringend Handlungsbedarf beim Thema Förderung von Beschäftigung und Wirtschaftsstandort habe. „Wien ist leider immer nur bei den Schlusslichtern dabei“, so Wölbitsch, der dazu auf den vorletzten Platz im Bundesländer-Vergleich beim Wirtschaftswachstum und die steigende Frauenarbeitslosenquote verweist. „Wien muss endlich Wirtschaftsmotor werden statt Sozialmagnet und ewiger Bremser zu bleiben“, so Wölbitsch, der ankündigte, dass der Initiativantrag noch heute eingebracht werde, um dann hoffentlich in einem Allparteienantrag im Landtag beschlossen zu werden.


Zum Download: 

Der Initiativantrag: Hier

Fotos von der Pressekonferenz: Hier


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