NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Wien ist keine Bühne für Showpolitik

Beate Meinl Reisinger: „ÖVP-Überschriftenpolitik löst keine Probleme!“

Wien (OTS) - NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger reagiert offen auf den Vorschlag der Wiener ÖVP zu Stadtzielen: „Schön zu hören, dass sich Gernot Blümel einmal wieder zu Wiener Themen äußert. Allerdings lässt sich ein Schema erkennen: Jedes Mal, wenn die schwarz-blaue Bundesregierung einen Vorschlag macht, wird die Überschrift leicht verändert und in Wien am Tag darauf dasselbe präsentiert. Wien braucht ehrliche Lösungen und Politiker, die Wien nicht nur als Bühne ihrer Showpolitik benutzen.“

„Es wird nicht reichen, schwammige Stadtziele zu formulieren, ohne die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener und damit die Wege, die zu diesem Ziel führen, zu kennen. Wenn Wirtschaftsstandort, Wachstum und Beschäftigung wirklich Ziele sind, brauchen wir dringend eine Entrümpelung, bis hin zur völligen Neuschreibung von Landes-, aber auch Bundesgesetzen. Wien ist kein Spielball zwischen den Blöcken Rot-Grün und Schwarz-Blau: Wir haben dringenden Handlungsbedarf etwa bei der Modernisierung der Infrastruktur, dem Wiener Bildungswesen und einem nachhaltigen Gesundheitsbereich, um innovativen Unternehmen attraktive Voraussetzungen zu bieten“, meint Meinl-Reisinger.

„Als ersten Schritt fordere ich die rot-grüne Stadtregierung auf, die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Besonders bei Auftragsvergaben der Stadt Wien hat man bis jetzt leider gesehen, wie durch die SPÖ-Freunderlwirtschaft ein Markt eher ruiniert wird“, schließt Meinl-Reisinger.

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