VIRUS erfreut über Rückzug des Marchfeldkogel-Projektes

Exempel für Verfahrensverschleppung statt Verfahrensbeschleunigung

Wien (OTS) - Mit Genugtuung nimmt die Umweltorganisation VIRUS den Rückzug des Deponieprojeks Marchfeldkogel zur Kenntnis. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm: "Das war längst überfällig, spätestens seit Juli 2015 musste klar sein, dass das Projekt k.o.  und nicht genehmigungsfähig ist, es ist unverständlich, warum das Verfahren so lange verschleppt wurde." 

An das Marchfeldkogelprojekt erinnert sich Rehm als eine zunächst als Tourismusattraktion getarnte Megadeponie mit "zur Profitmaximierung überzogenen Aufschüttungshöhe von 40 Metern im Flachland", bedenklichen Abfallarten im Antrag, darunter potenziell hexachlorbenzolhältige, auch als Blaukalk bekannte Carbidschlämme und eines der kuriosesten Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren der österreichischen Verfahrensgeschichte. "Ich war und bin an dutzenden UVP-Verfahren beteiligt, aber so etwas wie beim Marchfeldkogel habe ich noch nicht erlebt", so Rehm. Dies habe bereits Anfang 2014 mit einer bei vollem Saal nach wenigen Minuten kurzfristig abberaumten Verhandlung begonnen, zeitgleich war bekannt geworden dass gegen den Gutachter für Luftschadstoffe Befangenheitsvorwürfe zu erheben waren, da enge Zusammenarbeit mit den Projektanten festgestellt werden konnte. Eine Neuauflage folge erst im Juli 2015 und musste nach ganztägiger Erörterung von wenigen Fachbereichen abgebrochen werden. "Die Projektwerber waren wiederholt nicht willens bzw. in der Lage, Auskünfte zu geben und haben sich ständig in Widersprüche verwickelt, der Verkehrssachverständige hat zugegeben, die Unterlagen nicht nachvollziehen zu können aber dennoch die Unbedenklichkeit bescheinigt. Nach einem halben Tag wurden gerade einmal drei der bedenklichen Abfallarten zurückgezogen, an weiteren "Schlüsselnummern" hielten die Projektanten fest, es wurde klar dass der Marchfeldkogel eben nicht nur für Erdaushub und harmlose Baurestmassen beantragt worden war", erinnert sich Rehm. Mit dem Einsatz von Nachbarn, einer Bürgerinitiative und den Umweltorganisationen Umweltdachverband und VIRUS, unterstützt von einem Verhandlungssaal voller besorgter MarkgrafneusiedlerInnen sei es möglich gewesen, schonungslos die schlechte Qualität des Projektes und die drastische Umweltbelastung aufzuzeigen. "Besonders hervorheben möchte ich hier Rechtsanwalt Dr. Wolfgang List und den Sachverständigen für Technischen Umweltschutz Dr. Johann Wimmer, sowie die Nachbarn, die ihre Mitwirkung am Verfahren ermöglicht haben. Ohne die beiden Koryphäen wäre es nicht möglich gewesen, dieses Verfahrensergebnis zu erreichen. Es war mir eine Freude, gemeinsam mit ihnen zur Vermeidung schwerer Umweltschäden zusammenzuwirken", so Rehm. 

Allein schon bei der Luftreinhaltung sei die fehlende Umweltverträglichkeit zweifelsfrei festgestanden. Die Einhaltung der zulässigen Grenzwertüberschreitungen sei nicht gegeben gewesen, der Ersatzgutachter für Luft habe dem Projekt keine Umweltverträglichkeit bescheinigt. "Die Behörde hätte den Marchfeldkogel abweisen und das Verfahren beenden müssen, ich habe dies in der Verhandlung explizit beantragt und die Behörde auf ihre gesetzliche Verpflichtung hingewiesen" sieht Rehm die Behörde in der Verantwortung. Stattdessen seien eine das Verhandlungsergebnis nicht angemessen wiedergebende Verhandlungschrift, ein nicht erfüllter Verbesserungsauftrag, und ein anschließender Stillstand mit Duldung der Behörde gefolgt, bis nun die Projektanten das Handtuch warfen. Durch diese Vorgangsweise sei das Verfahren unnötig verschleppt worden.

"Wir leben in Zeiten, in denen Verfahrensbeschleunigung immer intensiver propagiert wird. Politik und Wirtschaftskammer schieben bei dieser Gelegenheit die Schuld immer auf die den Verfahrensparteien" so Rehm. Der Marchfeldkogel sei ein plakatives Exempel, wo ein Verfahren um zweieinhalb, bzw. - rechne man die Zeit zwischen erster und zweiter Verhandlung ein - um vier Jahre durch Behörde und Projektantin verschleppt worden sei. "Das ist ein Vielfaches, der gesetzlich vorgeschriebenen sechs Monate Verfahrensdauer, leider kein Einzelfall und sollte zu denken geben, bei derartigen Stillstandsphasen wären die wahren Zeitschätze zur Verfahrensbeschleunigung zu heben", appelliert Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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