Wiener ÖVP will Wirtschaftswachstum in Stadtverfassung verankern

Wien (OTS/RK) - Die Wiener ÖVP will die „Entfaltung der Wirtschaft unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer und regionaler Notwendigen“ in der Wiener Stadtverfassung (WStV) verankern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat nicht-amtsführender VP-Stadtrat Markus Wölbitsch heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz vorgelegt. Der Text sieht eine Ergänzung des Paragraphen 1 der WStV um 13 Punkte vor, wobei das Hauptaugenmerk auf die Förderung der städtischen Wirtschaftsleistung gelegt werden solle. Dies sei notwendig, sagte Wölbitsch, um Wien „wieder zu einem Wirtschaftsmotor“ zu machen. Im Bundesländervergleich hinke Wien hinterher, dies manifestiere sich laut Wölbitsch in einer hohen Arbeitslosenquote. Obwohl sich Österreich derzeit in einer starken Konjunkturphase befinde, könne Wien davon nicht profitieren. Grund dafür seien hohe Ausgaben – wie etwa jene für die Mindestsicherung – sowie „Stillstand“ bei wichtigen und wirtschaftsfördernden Stadtentwicklungsprojekten. Als Beispiele nannte er den Bau des Lobautunnels sowie einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Insbesondere die dritte Piste wäre ein „Jobmotor für die gesamte Ostregion“.

Die von der Wiener ÖVP vorgeschlagene Novelle der WStV enthält außerdem Bekenntnisse zum Schutz der Interessen von Kindern und älteren Menschen, des Klimas und des historischen und kulturellen Erbes Wiens. Wölbitsch kündigte an, den Gesetzesentwurf seiner Fraktion mittels Initiativantrags in den zuständigen Landtagsauschuss bringen zu wollen.

Weitere Informationen: ÖVP Wien-Rathausklub, Tel.: 01/4000-81905

(Schluss) sep/esl

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0013