Ludwig: Wir sind das Gegenmodell zu Schwarz-Blau. Wir machen Politik für die Menschen.

Vorsitzender der SPÖ Wien Michael Ludwig warnt vor den gefährlichen Umbauplänen der schwarz-blauen Bundesregierung auch für Wien

Wien (OTS/SPW) - „Unter der schwarz-blauen Bundesregierung zeichnet sich ein trauriges Bild: der Abbau von ArbeitnehmerInnenrechte, Einsparungen im Sozialbereich, der Gesundheit und Bildung und Zugriffe auf Erspartes“, so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Vorsitzender der SPÖ Wien bei der Jahreskonferenz unter dem Motto „Still Fighting – Seit 1958 für ein rotes Wien“ der Jungen Generation Wien. Es sei ihm besonders wichtig, die Werte der Sozialdemokratie zu stärken und dafür einzustehen. Sozialer Wohnbau, faire Arbeitsbedingungen und eine hochwertige Gesundheitsversorgung stehen im Zentrum roter Politik. „Solidarität, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit dürfen nicht nur Wortfloskeln sein, sondern stehen für das rote Wien“, so Ludwig. ****

Für die Wiener SPÖ sei klar, dass jene Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, von diesem Einkommen leben können müssen. Die schwarz-blaue Bundesregierung schaffe derzeit wichtige soziale Errungenschaften wie die Aktion 20.000 ab und führe den 12-Stunden-Tag, Familienbonus für BesserverdienerInnen, Studiengebühren für Berufstätige und deutliche Verschlechterungen für Jobsuchende ein. Im Jänner beschlossen ÖVP und FPÖ den Zugriff auf Erspartes von Langzeitarbeitslosen. Gerade ältere ArbeitnehmerInnen sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Schwächung der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer sei ein Schlag gegen die Rechte der ArbeitnehmerInnen, gegen den sich die SPÖ mit aller Vehemenz ausspricht. Die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und Gewerkschaft ist Tradition, die es zu erhalten gilt. Das wirklich gefährliche an den Plänen der Bundesregierung sei, das Anstreben eines strukturellen Umbaus der österreichischen Gesellschaft: ArbeitnehmerInnenrechte massiv abbauen, Rückschritte in harterkämpften Bereichen wie der Frauenpolitik und der Bildungspolitik mit der Wiedereinführung der Studiengebühr. Allerdings lenkt die Bundesregierung von diesen Themen mit Themen wie Tempo 140 auf Autobahnen oder dem Aufheben des Rauchverbots ab.  

Wien hebe sich von den Plänen der ÖVP und FPÖ-Regierung ab: Wien investiere im Jahr 2018 allein 1,6 Mrd. Euro in Bildung. Diese Maßnahme erhöhe die Chancen am Arbeitsmarkt. Die SPÖ-Stadtregierung stärke den Wirtschaftsstandort. Jährlich werden 3,6 Millionen Menschen in Krankenhäusern des KAV medizinisch versorgt, darunter auch viele PatientInnen aus anderen Bundesländern. Der soziale Zusammenhalt stehe für das Rote Wien im Zentrum. „Wir sind das Gegenmodell zu Schwarz-Blau und stehen für die Rechte der ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Studierende ein. Wir machen Politik für die Menschen“, betonte Ludwig und warnte vor einer schwarz-blauen Regierung der Stadt Wien ohne der sozialdemokratische Handschrift der letzten Jahre und warnte vor den Ambitionen von ÖVP und FPÖ auch das Wiener Rathaus zu erobern und mit allen Mitteln gegen die Wiener SPÖ eine Regierung bilden zu wollen.

Heftige Kritik fand Ludwig für die 17 Einzelfälle wegen Übertritten seit Regierungsbildung innerhalb der FPÖ. Immer wieder überschreite die FPÖ und ihre FunktionärInnen die Linie des Erträglichen durch ihre Hetze oder ihre Nähe zum Rechtsextremismus. Gerade als Antifaschist sei Ludwig wichtig, dass die SPÖ stark gegen Hass und Hetze auftrete. Die Gründung der Republik und das Wahlrecht habe die Sozialdemokratie erkämpft. „Wir SozialdemokratInnen stehen auf der Seite von Freiheit, Gleichheit und Demokratie. Es gilt den Anfängen zu wehren“, so Ludwig.

Die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak betonte, dass Betriebsansiedlungen von Top-Unternehmen und Zukunftsprojekte, Arbeitsplätze in Wien schaffen und auf lange Sicht sichern. Die Investitionen im Bereich Bildung sorgen für die Erhaltung des gratis Kindergartens und ermöglichen Renovierung und Neubau von Schulen. Als besonders wichtig hob sie hervor, dass die Landesorganisation Wien eine große Servicestelle für die Bezirksorganisationen und Jugendorganisation werden soll, die bei Pressearbeit, der Erstellung von Grafiken wie Flyern oder Einladungen oder Planung von Veranstaltungen zur Hand gehe. Mit der Expertise der Landesorganisation könnten die Bezirke ihr Auftreten professionalisieren und dadurch besser politisch arbeiten. Gerade in den Bereichen Presse und Kommunikation sei es wichtig, mit der Zeit zu gehen und sich stetig weiterzuentwickeln. Die Bezirke sollen wieder mehr Zeit für die politische Arbeit an sich haben. „Den Bezirken, aber vor allem auch der Jugend zur Seite zu stehen, ist für mich das oberste Ziel, denn 2020 stellen wir uns nicht nur der Gemeinderatswahl, sondern auch 23 Bezirksvertretungswahlen“, so Novak.

 

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