Greiner zu Rechnungshof-Kritik: „Den Worten folgten keine Taten“

SPÖ-Rechnungshofsprecherin kritisiert Ex-Außenminister Sebastian Kurz: Nur vier von 16 RH-Empfehlungen umgesetzt

Wien (OTS/SK) - Heftige Kritik übt SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner am fehlenden Sparwillen des Außenministeriums und das wiederholte Ignorieren der Rechnungshofempfehlungen für eine notwendige Strukturreform bei den österreichischen Vertretungen innerhalb der EU. „Diese Bundesregierung spart bei den Ärmsten und Schwächsten, wie man am Beispiel des Streichens der äußerst erfolgreichen Aktion 20.000 sieht - aber nicht dort, wo es vernünftig wäre und vom Rechnungshof empfohlen wurde, nämlich bei den Außenstellen der österreichischen Vertretungen“, so Greiner am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Greiner bezieht sich in diesem Zusammenhang auf den aktuellen Rechnungshofbericht, der wiederholt dem Außenministerium empfiehlt, „Spar- und Synergieeffekte besser zu nutzen“. „Hier gibt es offenbar eindeutig Luft nach oben“, so Greiner, da laut der SPÖ-Rechnungshofsprecherin nur vier von 16 Empfehlungen umgesetzt wurden.

Außerdem wurde in diesem Follow-Up-Bericht aus 2014 die Befürchtung Greiners bestätigt, wonach „die Arbeitsprogramme und ihre Umsetzung nicht evaluiert wurden“. „Sebastian Kurz hat in seiner Funktion als Außenminister 2015 ankündigt, entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs Wirkungsziele für das Außenministerium zu evaluieren. Das ist aber nicht passiert“, so die SPÖ-Abgeordnete.

„Im Gegenteil - wieder mal folgten den Worten keine Taten“, so die SPÖ-Rechnungshofsprecherin, die ebenso heftige Kritik am Ignorieren des EX-Außenministers der RH-Empfehlungen hinsichtlich mehr Frauen in leitenden Funktionen übt. 2014 gab es noch 10 Frauen in leitenden Funktionen. „Statt mehr Frauen, gibt es nun weniger Frauen in leitenden Funktionen. Nämlich ein Weniger von 10 Prozent“, so Greiner abschließend. (Schluss) mr/rm/mp

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