Liste Pilz will lückenlose Aufklärung der Steuerverschwendung im Verteidigungsministerium

Zinggl kritisiert Ignoranz der Verantwortlichen

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Landesverteidigung wird durch die vom Rechnungshof vorgelegten Follow-up Überprüfungen schwer gebeutelt. Die Kooperationsbereitschaft der Ministerien zur Aufklärung ist elend.

Hintergrund: Durch Liegenschaftstransaktionen unter Beteiligung des Bundesministeriums für Landesverteidigung im Zusammenhang mit dem Bau der Wiener Außenring Schnellstraße profitierte ein privates Unternehmen. Konkret handelt es sich um finanzielle Vorteile und einen Zugewinn gewidmeter Betriebsfläche von insgesamt 24.342 m2. Der Rechnungshof übermittelte sein Prüfungsergebnis der Staatsanwaltschaft. Durch Liegenschaftstransaktionen des Bundesministeriums dürfte der Republik ein Schaden in der Größenordnung von über einer halben Million Euro entstanden sein.

„Das wäre kein Kavaliersdelikt, daher gilt es hier besonders genau hinzusehen“, meint der Rechnungshofsprecher der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl.

„Warum kommt das Finanzministerium der Bitte des Rechnungshofs nicht nach, die undurchsichtigen Transaktionen zu überprüfen? Wir werden alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen um eine Aufklärung herbeizuführen“, verspricht Zinggl.

 

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Liste Peter Pilz im Parlament
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