Erwachsenenschutzgesetz - Finanzierung steht

"Wir waren vorige Woche entsetzt über den Plan der Regierung, das Erwachsenenschutzgesetz zuerst um Jahre zu verschieben und dann zwar Inkrafttreten zu lassen, aber keine Finanzierung bereitzustellen. Umso erfreuter sind wir, dass nun das Gesetz per Jahresmitte kommt und auch die konkreten Zahlen zur Budgetierung vorliegen", so Martin Ladstätter von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben.

Laut den uns vorliegenden Zahlen führte das gemeinsame Aufzeigen der Zivilgesellschaft zu einem Umdenken innerhalb der Regierung. Das Erwachsenenschutzgesetz, welches im Vorjahr noch von allen Parteien im Parlament gemeinsam beschlossen worden ist, wird plangemäß umgesetzt. "Das ist ein Erfolg und für die Umsetzung der Menschrechte von rund 60.000 Personen in Österreich sehr wichtig", hält Martin Ladstätter fest.

Wichtig dabei ist auch, dass keine schöngerechneten Budgetzahlen aus der damaligen Regierungsvorlage als Basis der Finanzierung herangezogen wurden, sondern die konkreten Budgetzahlen der Begutachtung.

"Es hat sich gezeigt, dass das gemeinsame Handeln der Behindertenbewegung zum Erfolg führte", erläutert Bernadette Feuerstein (Obfrau von Selbstbestimmt Leben Österreich) und zeigt sich erfreut, dass die Regierung schlussendlich doch die Wichtigkeit des Gesetzes erkannt und für die ausreichende Finanzierung gesorgt hat.