Nationalrat – Rendi-Wagner: „Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie ist Schande für Österreich“

Regierung missachtet Willen der Bevölkerung nach effektivem Schutz von NichtraucherInnen

Wien (OTS/SK) - „Das Vorhaben, das Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufzuheben, wirft uns um Jahrzehnte in Fragen des NichtraucherInnenschutzes zurück“, sagte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch im Nationalrat. Die Tatsache, dass das „Don't Smoke“-Volksbegehren einfach übergangen wird, „zeigt in einer ungeahnten Deutlichkeit die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Bevölkerungswillen“. ****

„Wir wissen, dass jedes Jahr rund 13.000 Menschen in Österreich ihr Leben verlieren, weil sie Tabakrauch ausgesetzt sind“, sagt Rendi-Wagner, die betont, dass „von tabakassoziierten Erkrankungen auch NichtraucherInnen betroffen sind.“ Die Folgen sind Herzinfarkte, Lungenerkrankungen und Fehlgeburten, so Rendi-Wagner, die vorrechnet, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode 60.000 Menschen sein werden, die an den Folgen des Tabakkonsums versterben. Tausende Leben könnten durch einen aktiven NichtraucherInnenschutz gerettet werden. Die von der Regierung geplante Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie, noch bevor dieses in Kraft getreten ist, bezeichnet die Gesundheitssprecherin daher als „Schande für Österreich“.

Rendi-Wagner kritisiert auch den Modus der Aufhebung des Rauchverbots scharf: „Aus Angst vor den Reaktionen der Bevölkerung, den Interessensvertretungen und den Expertinnen und Experten schickt die Bundesregierung keine Regierungsvorlage in Begutachtung, wie es bei einem Gesetz mit dieser Tragweite üblich ist.“ Stattdessen werde ein Gesetz, dass alle Menschen in Österreich betreffe, per Initiativantrag eingebracht. „Damit wird nicht nur den ExpertInnen die Möglichkeit genommen, offiziell Stellung zu nehmen. Auch die Bevölkerung wird dadurch bewusst aus diesem Prozess ausgeschlossen“, so Rendi-Wagner. Sie zeigt sich zu dem Vorgang der Regierung zwar schockiert, aber nicht überrascht, gilt es doch für die ÖVP davon abzulenken, dass in ihren Reihen 28 Abgeordnete sitzen, die 2015 für das Rauchverbot gestimmt hatten.

„Die Bevölkerung will eine rauchfreie Gastronomie“, erinnert die Abgeordnete der SPÖ an das erfolgreiche Volksbegehren „Don't Smoke“, das trotz massiver Probleme im Innenministerium bereits über 400.000 Menschen unterstützt haben. Daran komme auch die FPÖ nicht vorbei, die plötzlich von direkter Demokratie nichts mehr wissen will: „Zu sagen, wir warten das Ergebnis des NichtraucherInnen-Volksbegehrens ab, kippen aber gleichzeitig das Gesetz mit einem Initiativantrag und damit ohne Begutachtung, ist eine Farce. Mehr noch: Es ist eine Ohrfeige für alle jene, die das Volksbegehren bis jetzt unterstützt haben“, so Rendi-Wagner.

Auch das Thema Jugendschutz, das im Rahmen des Initiativantrags angekündigt wurde, ist für Rendi-Wagner „reine Heuchelei“, das hat mit Jugendschutz nichts zu tun. Der beste gesundheitliche Jugendschutz ist ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Für jene Menschen, die sich von der Regierung übergangen fühlen und sich um ihre Gesundheit sorgen, verspricht Rendi-Wagner: „Einer Sache können Sie sich aus Sicht der SPÖ sicher sein: Wir werden nicht aufhören, uns für den NichtraucherInnen-Schutz einzusetzen und wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung die Gesundheit der Menschen in diesem Land aus politischem Kalkül riskiert.“ (Schluss) ls/sc

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