Nationalrat – Kern: Schwarz-blaue Kürzungswelle zu Lasten der Menschen

SPÖ-Klubobmann kritisiert Streichung von 20 Prozent der Studienplätze und Studiengebühren bei Erwerbstätigkeit – „Kahlschlag aktiver Arbeitsmarktpolitik“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzender, SPÖ-Klubobmann Christian Kern hat heute, Mittwoch, im Nationalrat zu der schwarz-blauen Kürzungswelle Stellung bezogen: „Die Regierung betreibt eine Politik die zu Lasten der berufstätigen Studierenden, der älteren Arbeitslosen und der Lehrlinge geht“, kritisierte Kern die Gesetzesvorhaben der Regierung, Zugangsbeschränkungen an Universitäten und Studiengebühren für erwerbstätige StudentInnen einzuführen, sowie die Mittel für die Aktion 20.000 restlos zu streichen und für überbetriebliche Lehrwerkstätten zu kürzen. „Erzählen Sie uns nicht mehr den Lavendel vom Sparen im System, denn Sie kürzen hier direkt bei den Menschen“, betonte der SPÖ-Klubobmann. ****

Die schwarz-blaue Novelle zum Universitätsgesetz sieht die Streichung von 20 Prozent der Studienplätze und die Einführung von Studiengebühren für erwerbstätige StudentInnen vor. „Das ist kein umfassender Reformprozess. Wissen, ein entscheidender Faktor der Zukunft, wird hier im Zugang limitiert“, stellte Kern klar. Statt an einem fortschrittlichen Hochschulwesen zu arbeiten, das allen, die wollen und dafür auch befähigt sind, die Möglichkeit zum Studieren gibt, werde einfach ein Fünftel der Studienplätze gestrichen, so der SPÖ-Klubobmann. Interessant sei auch, dass von Schwarz-Blau immer wieder versprochen wurde, keine neuen Steuern einzuführen. Die Einführung von Studiengebühren bei Erwerbstätigkeit jedoch „sind in Wahrheit Steuern für berufstätige Studierende“, betonte Kern.

Das schwarz-blaue Märchen vom „Sparen im System“ sei die „größtmögliche Irreführung der österreichischen Bevölkerung“ und eine „Umdeutung der Realität“, erklärte der SPÖ-Klubobmann und verwies dabei auf die restlose Streichung der Mittel für einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt von älteren Arbeitssuchenden im Rahmen der Aktion 20.000. „Was hier vorgeschlagen wurde, ist ein massiver Kahlschlag der aktiven Arbeitsmarktpolitik“, kritisierte Kern.

Durch diese Kürzungen sind nun auch Lehrlinge betroffen, da durch selbige Mittel die überbetrieblichen Lehrwerkstätten finanziert werden, stellte der SPÖ-Klubobmann fest. Diese ermöglichen Lehrlingen, die keinen Platz in einem Unternehmen bekommen haben, eine Ausbildung. (Schluss) mr/sc

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