Amon: Wir machen Österreich noch sicherer und heben das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung

Utl.: ÖVP-Sicherheitssprecher in der Aktuellen Stunde im Nationalrat =

Wien (OTS) - Das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung
beschlossen hat, wurde bereits im Vorjahr einer langen Begutachtung
unterzogen, viele der eingelangten rund 9.000 Stellungnahmen wurden
eingearbeitet. Der Innenminister hat rasch und zügig eine ausgewogene
Regierungsvorlage erstellt, die nun im zuständigen parlamentarischen
Ausschuss ausführlich besprochen und beraten wird, sagte der
Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei, Abg. Werner Amon, heute im
Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema "Sicherheitsoffensive für
Österreich" im Plenum des Nationalrats.

Es gehe also – entgegen Kritik der Opposition – nicht um
Verunsicherung oder Generalüberwachung der Bevölkerung. "Wir gehen
sensibel und zurückhaltend vor. Aber die Sicherheit der Bevölkerung
ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher reagieren wir auf den rasanten
technologischen Fortschritt, wollen Missbrauchsmöglichkeiten im
gesamten digitalen Bereich und in den neuen Kommunikationskanälen
vorbeugen und passen die gesetzlichen Ermittlungsmöglichkeiten
entsprechend an", führte Amon aus. Dazu gehört auch die moderne
digitale Kommunikation, Stichwort WhatsApp. Dafür ist es nötig, dass
die Polizei in Einzelfällen schwerer Kriminalität auch die
internetbasierte Kommunikation unter Einbeziehung der
Rechtsschutzsysteme – des Rechtschutzbeauftragten des
Innenministeriums und eines Richters – überwachen darf. Auch die
Registrierung von Pre-paid-Simkarten gehört zu diesen
Notwendigkeiten.

"Die Bundesregierung nimmt die neuen Bedrohungen ernst und tut etwas
dagegen. Denn wir haben vor der Wahl versprochen, Österreich noch
sicherer zu machen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu
verstärken. Wir setzen unsere Wahlversprechen um – auch mit diesem
Sicherheitspaket."
(Schluss)

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