NEOS zu AMS-Budget: Frei werdende Budgetmittel für wirksame Maßnahmen nutzen

Gerald Loacker: „Blindes Sparen in der Arbeitsmarktpolitik ist genau das falsche Mittel, um Menschen in echte Jobs zu bringen.“

Wien (OTS) - Irritiert reagiert NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heute veröffentlichten Einsparungspläne der Bundesregierung im Arbeitsmarktbereich: „Wieder einmal wird nicht im System, sondern bei den Menschen gespart. Anstatt in der Verwaltung und bei Entbürokratisierung zu sparen, werden Programme gestrichen, die helfen würden. Gerade jetzt, wenn es wirtschaftlich bergauf geht, sollte man nicht bremsen, sondern sich bemühen, dass man Menschen in Beschäftigung und nachhaltige Reformen auf den Weg bringt. Durch das Ende der Aktion 20.000 können die so frei gewordenen Mittel ebenfalls in wirksame Maßnahmen gesteckt werden.“ Loacker betont, dass das Geld in Programme für Qualifizierungen, Eingliederungsbeihilfen, Kombilöhne oder Entfernungsbeihilfen investiert werden muss, gerade für ältere Arbeitnehmer_innen: „Alle Maßnahmen, die Menschen in echte Jobs bringen, haben unsere Unterstützung.“

Befremdlich sind für den Sozialsprecher auch die Streichungen im Bereich der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten: „Man würde meinen, dass eine Regierung unter einem Kanzler, der davor Integrationsminister war, sich der Wichtigkeit solcher Programme bewusst sei. Wenn der viel beschworene soziale Frieden auch wirklich gewahrt werden soll, dann sollte man vor allem die rasche Integration in den Arbeitsmarkt forcieren und nicht erschweren. Hier zeigt  sich einmal mehr die Kurzsichtigkeit von Schwarz-Blau“, schließt Loacker.

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