VfGH-Hearing – Schieder sieht hervorragende KandidatInnen – SPÖ will Alternative zu Hauer

„Aussagen zu Demonstrationsrecht und Europäischem Menschenrechtsgerichtshof nicht vertrauenserweckend“

Wien (OTS/SK) - Ein insgesamt sehr positives Resümee zogen der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann im Anschluss an die heutigen Hearings für die Stelle eines Richters/einer Richterin am Verfassungsgerichtshof. „Von den rund 40 BewerberInnen präsentierte sich der überwiegende Teil als hervorragend geeignet“, zollten Schieder und Wittmann den BewerberInnen Respekt. „Umso bedauerlicher, dass ÖVP und FPÖ diese Hearings zu einem reinen Schauspiel gemacht haben, da zwischen beiden Parteien ja ohnehin längst ausgedealt ist, wer es werden soll“, so Schieder. „Wenig vertrauenserweckend“ in Hinblick auf seine Objektivität seien jedenfalls die öffentlichen Aussagen des kolportieren ÖVP-FPÖ-Kandidaten Alexander Hauer. ****

Aussagen Hauers zum Demonstrationsrecht und sein Kommentar, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei „mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft“, „lassen massive Zweifel an seiner Objektivität aufkommen“, so Schieder. „Die Hearings haben gezeigt, dass es einige KandidatInnen gibt, die sicher besser geeignet sind“; vor allem würde Schieder eine Frau für die Nachbesetzung präferieren - auch weil sonst der Frauenanteil in dem Gremium sinken würde.

Auch SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann, Obmann des Verfassungsausschusses und Vorsitzender der Hearings, zeigte sich positiv überrascht über die Qualität der BewerberInnen. Er kritisierte die Vorgangsweise der Regierung. Auch mehrere BewerberInnen hatten sich in den Hearings enttäuscht und irritiert darüber gezeigt, dass für ÖVP und FPÖ schon davor feststeht, wer Verfassungsrichter werden soll. „Es spricht für die BewerberInnen, dass sie aus Respekt vor dem Parlament und vor dem Verfassungsgerichtshof trotzdem an den Hearings teilgenommen haben“, sagt Wittmann.

Er appellierte an ÖVP und FPÖ, verantwortungsvoll mit der Besetzung dieser Positionen vorzugehen. „Der Verfassungsgerichtshof ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaates. Es darf keinerlei Zweifel an der Integrität der RichterInnen dort geben. Ein Verfassungsrichter, der eine andere wichtige rechtsstaatliche Institution verächtlich macht, ist am falschen Platz.“ (Schluss) jb/ah/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005