Holzinger kritisiert anhaltende Probleme bei Bearbeitung des Kinderbetreuungsgeldes

Nach wie vor massive Rückstände bei Antragsabwicklung sowie sozialversicherungsrechtliche Lücken für Familien

Wien (OTS) - Mit 1. März 2017 wurde das Kindergeld-Konto eingeführt aber aufgrund der rund 460 verschiedenen Varianten hat man den Verwaltungsaufwand unterschätzt. Daniela Holzinger, Familiensprecherin der Liste Pilz, kritisiert die langen Wartezeiten: „Die Gebietskrankenkassen waren nicht für diesen enormen Verwaltungsaufwand gewappnet, wodurch sich die Anträge immer weiter aufstauten. Ich habe mit Müttern gesprochen die bis zu vier Monate auf die Abwicklung des Antrags warten mussten, was existenzbedrohend sein kann, da nicht alle Eltern über ausreichend finanzielle Rücklagen verfügen. Die betroffenen Familien sehen oft monatelang kein Kinderbetreuungsgeld und sind in dieser Zeit auch nicht versichert. Die Überforderung im Verwaltungsbereich darf nicht zu Lasten von neugeborenen Kindern gehen.“

Holzinger nimmt dabei auch die neue Familienministerin, Dr. Juliane Bogner-Strauß, in die Pflicht: „Nachdem viele erboste Eltern teilweise monatelang auf ihr Geld warten mussten, kam es aufgrund des öffentlichen Drucks zu Personalaufstockungen und Optimierungen. Nichtsdestotrotz sind die Wartezeiten viel zu ausufernd. Die neue Ministerin ist gefordert, für einen reibungslosen Ablauf und genügend Ressourcen zu sorgen.“

Ein weiteres Problem sieht die Familiensprecherin bei entstehenden sozialversicherungsrechtlichen Lücken für die betroffenen Mütter: „Wenn der Anspruch der Mutter auf Wochengeld endet und der Antrag auf Kinderbetreuungsgeld noch nicht abgewickelt ist, kann das weitreichende Folgen für die Mütter und ihre Kinder haben. Verstreicht auch die Nachfrist fallen die Betroffenen, sofern sie keinen Partner haben bei dem sie mitversichert werden können, aus der Krankenversicherung. Dieser Umstand ist extrem belastend und in einem fortschrittlichen Land wie Österreich darf so etwas nicht passieren.“ Das Mütter und ihre Kinder in die Abhängigkeit ihrer Lebenspartner gedrängt werden ist für Holzinger befremdlich.

Aufgrund dieser Gegebenheiten setzt sich Daniela Holzinger für eine rasche Verbesserung ein: „Wir haben lange genug zugeschaut. Im ersten Schritt will ich jetzt von der Familienministerin wissen, was sie davon abhält Mütter mit neugeborenen Kindern ordentlich abzusichern – nicht in einem Entwicklungsland, sondern mitten in Österreich. Dann werden wir per Antrag im Parlament dafür sorgen, dass dieser unerträgliche Zustand abgestellt wird. Ich hoffe dabei auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen sowie der Familienministerin, damit Eltern keine finanziellen Nöte durchleben müssen.“

 

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