Rossmann zu Kurz und Strache: Keine Politik zu Lasten des unteren Einkommensdrittels

Budgetpolitik ist kein Selbstzweck, sie muss dem Menschen dienen

Wien (OTS) - Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache haben heute ihre Budgetziele formuliert. 2019 wollen sie nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. Vorbild ist die schwäbische Hausfrau, die wisse, dass man nicht mehr ausgeben könne als man hat. „Sie vergleichen also den Staatshaushalt mit jenem eines privaten Haushalts. Damit erheben sie das ‚Nulldefizit‘ zur höchsten budgetpolitischen Priorität und machen Budgetpolitik zum Selbstzweck. Das ist aus ökonomischer Sicht unverständlich, weil ein Staat im Gegensatz zu einem privaten Haushalt wirtschaftliche, soziale, ökologische und gesellschaftspolitische Ziele wahrzunehmen hat“, hält Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz, fest.  

Die Höhe der Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt hat sich daher nicht an einem ausgeglichenen Haushalt zu orientieren, sondern am ‚magischen Vieleck‘ wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik. Dazu gehören, so Rossmann, ein hohes Beschäftigungsniveau, fair verteilter Wohlstand, Preisstabilität, stabile Staatstätigkeit, eine intakte Umwelt, Lebensqualität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht.

„Die angekündigten steuerlichen Maßnahmen, vom Familienbonus bis zur Senkung der Körperschaftsteuer, orientieren sich an der jeweiligen Klientel, verteilen zu den beiden oberen Einkommensdritteln um und erfordern weit höhere Budgetkürzungen als sie vom Kanzler und Vizekanzler heute verkündet wurden. Die Bundesregierung soll den Menschen endlich klaren Wein einschenken und sagen, wie sie das alles finanzieren will“, fordert Rossmann und weiter: „Es ist nämlich zu befürchten, dass die Lasten dieser Steuerpolitik das untere Einkommensdrittel tragen wird, das davon wenig bis gar nicht profitiert.“

Rückfragen & Kontakt:

Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
06648818 1042
eva.kellermann@listepilz.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LPP0002