Die Woche vom 26. Februar – 4. März im Europäischen Parlament: Miniplenum

Die Schwerpunkte: Abfallwirtschaft, Steuervermeidung, Bienensterben

Wien (OTS) - Miniplenum:

* EU Gipfel: Debatte über den Spitzenkandidaten-Prozess, die Zusammensetzung des Parlaments nach den Europawahlen 2019 und über das EU-Budget nach 2020.

* Polen/Artikel 7: Resolution über die Entscheidung der Kommission, ART 7 in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu aktivieren.

* Bienen: Die Abgeordneten diskutieren über den Schutz der Bienengesundheit und über den Schutz gegen Honig-Fälschungen, sowie die bessere Unterstützung von Bienenzüchtern in der EU.

* Steuervermeidung: Abstimmung über einen Gesetzesvorschlag, der Dienstleister im Steuerbereich verpflichten soll, Modelle der aggressiven Steuervermeidung zu melden.

* Steuer-Sonderausschuss: Im Anschluß an die Ergebnisse des PANA-Ausschusses, werden die Abgeordneten über die Einrichtung eines Folgeausschusses abstimmen, der Praktiken in der Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung untersuchen wird. 

Ausschüsse:

* Abfall-Paket: Verabschiedung eines Gesetzesvorschlags, der ambitioniertere Ziele im Bereich des Recyclings vorsieht. Der Vorschlag ist Teil des Pakets zur Kreislaufwirtschaft und wurde bereits mit dem Ministerrat abgestimmt.

* EZB/Draghi: Mario Draghi berichtet des Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses über die neuesten Entwicklungen in der europäischen Finanzpolitik.

* EZB/de Guindos: Der Wirtschafts-und Sozialausschuss befragt und stimmt über die Nominierung von Luis de Guindos als Vizepräsdent der EZB ab. 

Zum vollständigen Programm:

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