NEOS bekräftigen Reformwillen zum Start des Petitionsausschusses

Michael Bernhard: „Nur ein reformierter und offener Ausschuss kann für ernsthafte Bürgerbeteiligung sorgen.“

Wien (OTS) - Michael Bernhard, NEOS Bürgerbeteiligungssprecher und Obmann des Petitionsausschusses im Nationalrat, hat heute die erste Sitzung des Petitionsausschusses der Legislaturperiode eröffnet. „Als Schnittstelle zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Parlament ist er einer der wichtigsten Ausschüsse, gleichzeitig bedarf es dringender Reformen, um ihn wirklich zu einem Bürgerausschuss zu machen.“ Als Beispiel für den Reformbedarf führt Bernhard die aktuelle Debatte um das Rauchverbot: „Die lebendige Debatte und der Umgang mit dem Thema Rauchverbot im Ausschuss haben gezeigt, dass die parlamentarische Debatte weit weg von den Menschen ist. Eine Reform des Ausschusses muss diese Kluft zwischen Politik und Menschen schließen.“

NEOS für Reform und Öffnung des Petitionsausschusses

Bernhard bekräftigt nochmals das Vorhaben von NEOS, den Ausschuss zu öffnen und zu reformieren. Einen entsprechenden Antrag brachten NEOS bereits in der letzten Legislaturperiode im Nationalrat ein. „Österreich ist in puncto Bürgerbeteiligung ein Entwicklungsland“, so Bernhard. Ein moderner Petitionsausschuss muss aus Sicht von NEOS mehr leisten, als das bisherige System. Der Reformantrag sieht daher folgende Erneuerungen vor:

  • Schaffung der Möglichkeit, Bürgerinitiativen online einzubringen
  • Ein Rederecht für Initiator_innen ab 5000 Unterstützungserklärungen
  • Eine verbesserte Kommunikation zwischen Parlament und Einbringer_innen
  • Die Zusammenfassung mehrerer Bürgerinitiativen mit gleichem Anliegen

„Diese Reformen wären ein erster Schritt auf dem Weg zur Modernisierung,“ so Bernhard abschließend.

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