Petition „Don’t smoke“ im Ausschuss – SPÖ will Volksabstimmung

Knes: „Regierung darf 380.000 Unterschriften für Volksbegehren nicht ignorieren!“

Wien (OTS/SK) - Die Petition „Don’t smoke“, die von SPÖ, Neos und Liste Pilz eingebracht wurde, wurde heute im Petitionenausschuss des Nationalrats behandelt. SPÖ-Petitionensprecher Wolfgang Knes bekräftigte die massive Kritik der SPÖ an den Plänen der Regierung, das Rauchverbot in einem parlamentarischen Schnellverfahren wieder zu kippen. „Das ist ein gesundheitspolitischer Irrsinn“, so Knes. „Dass die Regierung dies – ohne Begutachtung durch ExpertInnen – durchziehen möchte, ist offenbar der ‚neue Stil‘ der Kurz-Strache-Regierung.“ ****

Knes appellierte an ÖVP und FPÖ, die rund 400.000 ÖsterreicherInnen, die das Volksbegehren bisher unterstützt haben, nicht zu ignorieren. Auch die der Petition zugrundeliegende Onlinepetition wurde von 468.222 Personen unterzeichnet. Knes: „Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zählt in Europa mittlerweile zum Standard, dem Österreich noch immer hinterherhinkt. Mit einer Aufhebung der 2015 beschlossenen Novelle des Tabakgesetzes bleibt Österreich ‚Europas Aschenbecher‘. Es ist völliger Irrsinn, die endlich begonnene Trendwende jetzt plötzlich wieder umzukehren und nachhaltig zu vernichten.“ Sollte die Regierung wie angekündigt das Aus für das Rauchverbot beschließen, werde die SPÖ einen Antrag auf Volksabstimmung des Gesetzes einbringen. Auch Gesundheitsministerin Hartinger-Klein soll im Nationalratsplenum diese Woche dazu dringlich befragt werden. (Schluss) ah/mp

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