NEOS: EU-Budget endlich zukunftsorientiert gestalten

Angelika Mlinar: "Gerade bei Agrarförderungen braucht es weniger Gießkanne und mehr Förderung unternehmerischer Ideen sowie innovativer Ansätze"

Wien (OTS) - Mit einem Appell für ein zukunftsorientiertes EU-Budget reagiert NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar auf die heutigen Aussagen von Bundesministerin Elisabeth Köstinger: „Die Agrar- und Strukturförderungen der EU machen mehr als 70 Prozent des EU-Budgets aus. Wir sind in Europa gefordert, dieses Prinzip zu überdenken und in zukunftsweisende Bereiche - wie Wissenschaft, Forschung & Entwicklung - zu investieren.“ Nichts abgewinnen kann Mlinar der Haltung der österreichischen Bundesregierung, bedeutend weniger zum EU-Budget beitragen zu wollen. „Das ist im wahrsten Sinne des Wortes kurzsichtig gedacht,“ so Mlinar. „Es geht nicht um eine 1:1 Gegenrechnung jedes Euros, den Österreich in das EU-Budget einzahlt. Vielmehr geht es um den Blick auf das große Ganze. Die Regierung verabsäumt sträflich, den volkswirtschaftlichen Nutzen des europäischen Binnenmarktes für Österreich bei ihrer Darstellung zu erwähnen."

Das Wort Binnenmarkt erkläre das Wesen des EU-Budgets eigentlich sehr klar: Es gibt keine nationalen Grenzen bei Förderungen der EU. „Wirtschaftswachstum macht nicht an der Grenze halt. Wenn Österreich in das EU-Budget zahlt, profitiert es mehrfach durch den Binnenmarkt davon,“ erklärt die NEOS-Europaabgeordnete. Allein in den letzten vier Jahren profitierte Österreich damit durch ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 20 Milliarden Euro.“

Angelika Mlinar wiederholt daher ihre Forderung nach einem prinzipiellen Überdenken des EU-Budgets: „Auch im Sinne des globalen Wettbewerbs, in dem die EU als größter Handelspartner der Welt steht, müssen wir uns mehr auf Bereiche bei Förderungen konzentrieren, die die EU wettbewerbsfähig halten und machen. Das sind Forschung, Entwicklung, Wissenschaft, Bildung und Innovation."

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