ÖH: Geplante UG-Novelle bringt deutliche Verschlechterungen

Regierung beschließt weiteren Schlag ins Gesicht der Studierenden

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) kritisiert die geplanten Änderungen des Universitätsgesetzes. Diese wurden gestern im Wissenschaftsausschuss des Parlaments beschlossen. „Wir sind konsequent gegen Zugangsbeschränkungen. Ihre Auswirkungen sind in der Praxis fatal, denn sie erschweren Studieninteressierten ohne akademischem Background den Zugang zu unseren Hochschulen. Die Regierung beweist damit einmal mehr: Sie macht Politik gegen Studierende“, betont Johanna Zechmeister vom Vorsitzteam der ÖH.

Die geplanten Änderungen sollen bereits am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Eine umfassende Begutachtung ist damit nicht mehr möglich. „Die Regierung spielt wieder ihr bekanntes Spiel. Weil man Angst vor Kritik hat, lässt man diese erst gar nicht zu“, so Zechmeister weiter.

Auch ein Antrag auf Reparatur des §92 UG wurde abgelehnt. ÖVP und FPÖ zwingen erwerbstätige Studierende damit, ab September Studiengebühren zu bezahlen. Von der Befreiung profitiert haben in den vergangenen Jahren vor allem Studierende aus sozial schwachen Schichten, die auf ein eigenes Einkommen neben dem Studium angewiesen sind. „Diese Ablehnung ist schlicht ein Schlag ins Gesicht!“, so Zechmeister. „Das Ziel ist anscheinend, uns so viele Steine in den Weg zu legen, bis niemand mehr studieren kann“. Die ÖH hat dem Wissenschaftsministerium einen Entwurf für die vom VfGH empfohlene Reparatur des §92 UG vorgelegt. Die Regierungsparteien zeigten jedoch von Anfang an wenig Interesse, die Situation von erwerbstätigen Studierenden ernst zu nehmen.

„Aber mit uns gibt es keine Unis nur für die Elite. Wir alle haben ein Recht auf Bildung und für dieses werden wir auch kämpfen“, gibt sich Zechmeister entschlossen. Die ÖH hat aus diesem Grund für Mittwoch Protestmaßnahmen gegen den Nationalratsbeschluss angekündigt.

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