„Klartext“ am 28.2. im ORF-RadioKulturhaus und live in Ö1: „Mehr Sicherheit - weniger Rechtsstaat?“

Wien (OTS) - Über die Frage „Mehr Sicherheit - weniger Rechtsstaat?“ diskutiert Klaus Webhofer im morgigen „Klartext“ im ORF-RadioKulturhaus mit Peter Goldgruber (Generalsekretär im Innenministerium), Christian Pilnacek (Generalsekretär im Justizministerium) und Hans Zeger (Grundrechtsaktivist, Obmann Arge Daten).

In Österreich hat die Regierung kürzlich neue Überwachungsmaßnahmen beschlossen: darunter mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr, Überwachung der Internet-Kommunikation und ein Neuanlauf zu einer Art Vorratsdatenspeicherung. Dies sei zwingend notwendig im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität, lautet die Argumentation der Verfechter. Die Gegner kritisieren hingegen die Maßnahmen als Eingriffe in die Grundrechte und Privatsphäre und hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof die entsprechenden Gesetze am Ende zu Fall bringen wird. Aber: Braucht die Polizei die neuen Instrumente überhaupt? Und hat sie auch die technischen Möglichkeiten, sie umzusetzen? Geht es hier vorwiegend um die Verbesserung des vielzitierten subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung und ist der zu erwartende Nutzen höher als die Risiken? Oder umgekehrt? Dies und mehr diskutieren bei Klaus Webhofer im „Klartext“ Peter Goldgruber (Generalsekretär im Innenministerium), Christian Pilnacek (Generalsekretär im Justizministerium) und Hans Zeger (Grundrechtsaktivist, Obmann Arge Daten).

„Klartext“ findet am Mittwoch, den 28. Februar im ORF-RadioCafe statt und wird live in Ö1 übertragen. Beginn ist um 18.30 Uhr, der Eintritt ist frei. Aufgrund der begrenzten Platzanzahl ist eine verbindliche Anmeldung über das Kartenbüro jedoch erforderlich. Weitere Informationen zum Programm des RadioKulturhauses gibt es auf der Homepage http://radiokulturhaus.orf.at oder über das Kartenbüro (Tel. 01/501 70-377). Mehr zum Programm von Österreich 1 ist unter http://oe1.orf.at abrufbar.

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