FPÖ-Stefan: „Es ist Wesen der Rechtswissenschaft, Urteile von Höchstgerichten kritisch zu beleuchten“

„Professor Hauer ist eine anerkannte wissenschaftliche Persönlichkeit“

Wien (OTS) - „Es ist Wesen der Rechtswissenschaft, Urteile von Höchstgerichten kritisch zu beleuchten. Die gesamte juristische Literatur ist voll davon. Einem einzelnen Kandidaten jetzt eine diesbezügliche frühere Aussage vorzuwerfen beziehungsweise diese auf die Waagschale zu legen, ist aus meiner Sicht unseriös“, so heute der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Bestellung der Verfassungsrichter. Professor Andreas Hauer sei jedenfalls eine anerkannte wissenschaftliche Persönlichkeit.

Stefan verweist in diesem Zusammenhang auf unzählige internationale Beispiele aus der Vergangenheit, in denen honorige Persönlichkeiten die Rechtsprechung etwa des EuGH oder auch des EGMR einer äußerst kritischen wissenschaftlichen Betrachtung unterzogen haben. Eines der federführenden Länder, aus denen Kritik geäußert wurde, sei die Schweiz gewesen.

Erstaunt zeigt sich Stefan insbesondere von der Forderung des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer, die Bestellung von Andreas Hauer zu verhindern. Heinz Mayer selbst habe beispielsweise nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl diese Entscheidung anfangs als richtig erachtet, aber später davon gesprochen, dass der VfGH „den Boden der Verfassung“ verlassen habe. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass Heinz Mayer selbst aufgrund dieser einen Aussage als Verfassungsrichter grundsätzlich nicht tragbar wäre, was wohl niemand behaupten wolle. „Diese und andere Aussagen zeigen, dass man bei jedem Vertreter irgendwelche Kommentare findet, über die man im Nachhinein möglicherweise diskutieren könnte. Einem einzelnen Kandidaten, der noch dazu in höchstem Maß fachlich geeignet ist, jetzt die Qualifikation absprechen zu wollen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ich appelliere daher, hier die Kirche im Dorf zu lassen und nicht mit zweierlei Maß zu messen“, so der FPÖ-Verfassungssprecher.

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