VSStÖ ad UG-Novelle 2018: Schwarz-Blau betreibt mit Zukunftsraub!

Für einen freien und offenen Hochschulzugang für alle.

Wien (OTS) - Am Mittwoch den 28.Februar wird im Nationalrat die Novelle des Universitätsgesetzes abgestimmt. Diese Novelle beinhaltet  unter anderem: Die Einführung von österreichweiten Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen, die Einführung von Studiengebühren für erwerbstätige Studierende sowie eine massive Machtverschiebung hin zum Bundesminister* Fassmann, sodass dieser* alleinig entscheiden kann, welche Studiengänge zugangsbeschränkt werden sollen.

„Was Schwarz-Blau hier betreibt ist Zukunftsraub an den kommenden Generationen von potentiellen Studierenden. In den kommenden Semestern sollen rund 20.000 Studienplätze an den öffentlichen Universitäten eingespart werden. Studiengänge wie Rechtswissenschaften und Erziehungswissenschaften sollen halbiert werden. Was mit den tausenden von jungen Menschen, die keinen Platz in ihrem Wunschstudium bekommen, passieren soll, wird schlichtweg nicht thematisiert. Schwarz-Blau holt hier zu einem Kahlschlag gegen das Hochschulwesen aus“, so Katharina Embacher, Vorsitzende* des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ).

„Die Nichtsanierung des §92 UG führt dazu, dass 30.000 berufstätige Studierende ab Herbst dieses Jahres wieder Studiengebühren bezahlen müssen. Diese Maßnahme dient letztlich nur dazu, die Studierendenzahl in Österreich zu senken und Bildungswillige von einem Studium abzuhalten. Dies ist der erste Schritt zur Einführung von flächendeckenden Studiengebühren und damit einhergehend die Verdrängung von sozial schlechter gestellten Menschen von den österreichischen Universitäten“, betont Embacher.

„Die Tatsache, dass Bundesminister* Fassmann mit dieser Gesetzesnovelle nun eigenmächtig entscheiden kann, welche Studiengänge zugangsbeschränkt werden, ist ein demokratiepolitischer Wahnsinn und eine Verspottung der österreichischen Rechtssprechung. Eine derartiges Vorgehen von Schwarz-Blau werden wir nicht ungeahndet durchgehen lassen. Wir rufen deshalb alle Studierenden dazu auf, ihre Stimme gegen Kurz und Strache zu erheben. Nur geeint können wir ein starkes Zeichen gegen die von der Bundesregierung produzierten Ungerechtigkeiten setzen!“, so Embacher abschließend.



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