Überwachung - Schieder: Sobotka noch immer nicht im Amt angekommen

SPÖ wird Ausschussbegutachtung beantragen

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übt der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an der Verteidigung des schwarz-blauen Überwachungspakets durch Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka: „Offenbar ist Sobotka noch immer nicht in seinem Amt angekommen, weil geredet hat er heute, als wäre er Innenminister. Als Parlamentspräsident ist es aber seine Aufgabe, die demokratischen Rechte zu wahren, zu verteidigen und für Ausgewogenheit und Transparenz zu stehen und zu sorgen.“ ****

Falls sich die Regierung weigert, diese heikle Materie zu begutachten, wird die SPÖ jedenfalls eine Ausschussbegutachtung beantragen. Denn Schwarz-Blau plane hier weitreichende Überwachungsmaßnahmen und Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen. „Das kann man nicht einfach ohne Diskussion und Begutachtung durch ExpertInnen durchpeitschen“, so Schieder heute, Samstag. (Schluss) sl/mb

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