FPÖ-Darmann: „Neuer Fonds“ die nächste Mogelpackung der SPÖ Kärnten

Es gibt bereits Hilfstopf für Mieter, der vollkommen intransparent agiert

Klagenfurt (OTS) - „Es ist erstaunlich, welche angeblichen Wohltaten die SPÖ Kärnten in aller Eile kurz vor der Landtagswahl aus dem Hut zaubert, nachdem sie seit 2013 zahlreiche Sozialleistungen abgeschafft oder gekürzt hat“, wundert sich der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Gernot Darmann. Die jüngste „Erfindung“ eines "Kautionsfonds" von LhStv. Dr. Gabriele Schaunig-Kandut und LHStv Dr. Beate Prettner sei jedenfalls eine Mogelpackung. „Es gibt einen solchen Topf bereits seit vielen Jahren unter einem anderen Namen. Mietern wurde bei der Kautionsaufbringung bisher immer aus dem Budgetansatz „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ geholfen“, erklärt Darmann.

Freilich bekamen viele Kärntner Bedürftige in den vergangenen Jahren Absagen, weil der besondere Schwerpunkt der Sozialreferentin Prettner darin bestand, Migranten zu unterstützen. Bei der bisherigen vollkommen intransparenten Vorgangsweise stellt sich auch die Frage, ob die Intervention eines SPÖ-Politikers oder der Besitz des „roten“ Parteibuchs als entscheidende Kriterien herangezogen wurden.

Darmann erinnert an den Fall einer Klagenfurterin, die gegen das Land einen Prozess gewonnen hat, nachdem Prettners Abteilung ihr zu Unrecht die Mindestsicherung gestrichen hatte. „Als die Frau eine kurzfristige dringende Hilfe für den Erhalt ihrer Wohnung brauchte, wurde sie von Prettners Abteilung eiskalt abgewiesen. Die Not war kein Kriterium“, teilt Darmann mit. „Ein neuer Fonds nützt den Menschen gar nichts, wenn Antragsteller weiter willkürlich abgewiesen werden können“, kritisiert Darmann. In Zukunft müsse der Topf „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ transparent und fair verwaltet werden. „Wir brauchen hier keine Parteipolitik. Wenn die SPÖ weiterhin unkontrolliert agieren kann, wird der Frust vieler bedürftiger Kärntner weiter steigen“, warnt Darmann abschließend.

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