PVÖ-NÖ Landespräsident Bauer: Im „Regierungsdunst“ verschwindet die direkte Demokratie!

Unerträgliches Spiel mit den Interessen unseres Landes: Verkauf der Landwirtschaft und geöffnete Tore für genmanipulierte Nahrungsmittel

Wien (OTS) - Lange Zeit wurde von der FPÖ getrommelt, dass es mehr direkte Demokratie mit ihr geben wird. Schließlich sollen die Österreicher selbst entscheiden, welche Wege sie politisch gehen wollen. „Diese Position, immerhin vom Vize-Obmann der FPÖ und dem ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten und Bundesminister, Ing. Norbert Hofer, vertreten, verschwindet immer mehr im ,Regierungsdunst‘“, stellt der Landespräsident des Pensionistenverbandes Niederösterreich, Dr. Hannes Bauer, fest.

Die Diskussion über CETA und TTIP wurde vor wenigen Monaten noch äußerst engagiert auf allen Ebenen geführt: Die freiheitliche Partei hatte noch kurz vor der Wahl den Antrag eingebracht, dass eine Volksabstimmung über CETA eine Koalitionsbedingung sei. Jetzt nach der Wahl gilt diese Forderung offensichtlich nicht mehr; ganz im Gegenteil: Im Regierungsprogramm erklärte die FPÖ, CETA bedingungslos umzusetzen zu wollen, und sie hat diesen Weg gemeinsam mit der ÖVP im Bundesrat beschritten. Bauer: „Damit hat sie nicht nur die FPÖ Wähler geprellt, sondern auch die über 600.000 Menschen, die das Volksbegehren gegen CETA und TTIP unterschrieben haben!“

Leider hat die EU aus der seinerzeitigen Diskussion noch nichts gelernt, sie macht so weiter wie bisher - allerdings weniger auffällig. So sollte das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten (Mercosur = gemeinsamen Markt Südamerikas) und das Abkommen mit Japan durchgezogen werden. Die Verhandlungen zwischen den „Mercosur - Staaten“ und der EU gehen in die Schlussrunde und hätten größere Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft als CETA. Zu den 200.000 Tonnen Rindfleisch, die derzeit importiert werden, wurde ein zusätzliches zollfreies Kontingent von der EU in der Größe von 100.000 Tonnen in Aussicht gestellt. Da muss sich im Interesse der heimischen Landwirtschaft einfach Widerstand regen, so wie von der Agrarministerin Elisabeth Köstinger auch angekündigt. Bauer: „Auch hier sollte Qualität vor Quantität im Interesse der heimischen Landwirtschaft stehen. Ich hoffe, dass die Ankündigung von Frau BM Köstinger nicht auch im ,Regierungsdunst‘ untergehen wird. Denn die Österreicher – wie von der FPÖ versprochen – zu CETA zu befragen und hier Demokratie zu leben, ist leider verloren gegangen.“

Haben sich die Freiheitlichen vor der Wahl noch zu einer bäuerlichen und dezentral strukturierten Landwirtschaft abseits von Agrarfabriken ausgesprochen, so haben sie nach der Wahl offensichtlich kein Problem, internationale Handelsabkommen abzusegnen und einem Inverkehrbringen von genmanipulierten Nahrungsmitteln in Österreich zuzustimmen.

„Aber auch im blauen Dunst wird man erkennen, welche Versprechen und Garantien eingehalten worden sind, und wo man umgefallen ist. Und in diesem Fall gibt es keine 100 Tage Schonfrist“, meint Bauer und stellt abschließend fest: „CETA wurde bereits im Bundesrat von schwarz/türkis und blau durchgewunken. Damit wird das Bauernsterben weiter verstärkt werden.“ (Schluss)

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