Kern: Schwarz-blaue Regierung hat Angst vor BürgerInnen und Parlament

"Durchziehen“ von Gesetzen am Parlament vorbei – „Unterwanderung staatlicher Strukturen“ durch Burschenschafter – Kurz untätig

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Christian Kern hat heute, Freitag, in einer Pressekonferenz klargestellt, dass die Bundesregierung „offensichtlich Angst vor den BürgerInnen und vor dem Parlament hat.“ Sie versuche sich bei wichtigen Gesetzesvorhaben „der Diskussion zu entziehen“ und Gesetze „bei Nacht und Nebel durchzuziehen“, etwa beim Kippen des Rauchverbots oder beim umstrittenen Überwachungspaket. Gleichzeitig finde eine „schleichende Unterwanderung staatlicher Strukturen durch Geheimbünde und Burschenschafter“ statt und eine „Verschiebung des politisch Akzeptablen nach rechts“ unter Verantwortung der ÖVP. „Wir werden diese Regierung an ihren Vorhaben messen. Denn wir wollen nicht, dass diese zu Taten werden. Wir werden Widerstand leisten“, betonte Kern. ****

Derzeit finde ein „massiver Umbau des Staates statt“. Burschenschafter besetzen ohne entsprechendes Screening höchste Ämter und wichtigste Funktionen in Kabinetten und Universitäten. „Gleichzeitig erleben wir Attacken gegen die Pressefreiheit“, so Kern. Die Grenzen des politisch Akzeptablen würden immer weiter nach rechts verschoben. Es liege in der Verantwortung von Kanzler Kurz, dem ein Ende zu setzen. Doch dieser sei „entweder nicht in der Lage oder nicht willens“ dazu, stellte Kern fest.

Auch der parlamentarische Arbeitseifer der Regierung lasse „zu wünschen übrig“, so Kern. Während die Opposition bereits zahlreiche Gesetzesvorschläge auf den Tisch gelegt habe, hat die Regierung bisher einen einzigen Gesetzesentwurf eingebracht: den zur Studienplatzfinanzierung. Dagegen sei „die Zahl der Umfaller der FPÖ mittlerweile episch“ – ob bei Studiengebühren für Berufstätige, CETA, oder Sicherheitspaket, stellte Kern fest.

In vielen Bereichen wie etwa Umwelt habe es noch nicht einen Ausschuss gegeben. Stattdessen wird versucht, Gesetze ohne Begutachtung durchzuziehen bzw. Beschlüsse aufzuheben. Zum Thema Rauchverbot stellte Kern klar: Das Gesetz darf nicht aufgehoben werden, solange das Volksbegehren noch nicht zu Ende ist. Auch das Überwachungspakt wolle Schwarz-Blau einfach durchziehen, ohne die Bedenken von zahlreichen ExpertInnen dazu zur Kenntnis zu nehmen. „Am Ende des Tages haben wir ein Gesetz, das mehr Probleme schafft als löst“. Der polizeilichen Ermittlungsarbeit mehr Spielraum zu geben, sei wichtig, aber wenn es um Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen geht, müsse man „mit Augenmaß“ vorgehen und dürfe ExpertInnenmeinungen wie etwa vom Verfassungsdienst nicht ignorieren. Auch beim Thema Familienbeihilfe verhalte sich die Regierung wie „Don Quichotte, wissend, dass das EU-rechtlich keine Umsetzungschance hat und wir uns nur blamieren werden“, kritisierte Kern.

Die SPÖ wird einen Gesetzentwurf gegen Studiengebühren für Berufstätige einbringen. „Wir sehen einen zunehmend um sich umgreifenden Sozialabbau.“ Bei der Abschaffung des Pflegeregresses oder beim Erwachsenenschutzgesetz werde über die Finanzierung diskutiert. Gleichzeitig plane Schwarz-Blau eine Senkung der Körperschaftssteuer auf 20 Prozent – das entspricht 1,5 Mrd. Euro. „Geld ist offenbar vorhanden“, stellte Kern fest. Es sei „schändlich“, über Verbesserungen für Menschen, die unter Sachwalterschaft stehen, zu diskutieren, während eine Steuersenkung von Großkonzernen vorbereitet wird, so Kern. (Schluss) sc/mb

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