Krainer kritisiert KÖSt-Pläne von Schwarz-Blau

Sparen bei den behinderten Menschen, aber Milliarden-Geschenk für Konzerne

Wien (OTS) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat überhaupt kein Verständnis für die schwarz-blauen Pläne, die Gewinnsteuer für die Unternehmen zu senken: "Kurz und Strache kratzen das Geld bei den Ärmsten zusammen - so wie jetzt bei den besachwalterten Menschen, wo sie neun Millionen für 2018 nicht finanzieren wollen -, um damit die Milliardengeschenke an die Konzerne und Großspender für die ÖVP zu finanzieren." ÖVP-Chef Kurz hat in seinem Wahlprogramm den Konzernen eine KÖSt-Senkung im Ausmaß von vier Milliarden Euro versprochen; heute haben sowohl Wirtschaftsministerin Schramböck (ÖVP) als auch Finanzstaatssekretär Fuchs (FPÖ) auf dieses Vorhaben hingewiesen. Und das, wie Krainer betont, obwohl der Vorsitzende des Fiskalrats, Bernhard Felderer, heute im Budgetausschuss ausdrücklich keine Notwendigkeit für eine Senkung der KÖSt gesehen hat. ****

Wie Krainer berichtet, hat Felderer im Ausschuss bedauert, dass es einen Steuerwettbewerb bei der KÖSt gibt, denn erstens werde Österreich die Steuereinnahmen brauchen und zweitens, wenn das Aufkommen bei den Unternehmen sinkt, wird einfach wer anderer zahlen müssen.

Der SPÖ-Finanzsprecher fragt sich überdies, wie es um die wirtschaftspolitische Vernunft bei der ÖVP-FPÖ-Regierung bestellt ist; zumal die Wirtschaftsministerin heute voller Stolz die Betriebsansiedelungsbilanz für 2017 präsentiert hat. 344 Betriebe aus dem Ausland haben sich im Vorjahr in Österreich angesiedelt; der höchste Wert in den 35 Jahren des Bestehens der staatlichen Betriebsansiedlungsagentur ABA. Krainer: "Diese Tatsachen sprechen dafür, dass Österreich als Wirtschaftsstandort - dank seiner Arbeitskräfte, Infrastruktur, zentralen Lage u.v.m. - sehr attraktiv ist. Die Höhe der KÖSt, mit der Österreich im europäischen Mittelfeld liegt, hat überhaupt keinen negativen Einfluss auf unsere Wettbewerbsfähigkeit." (Schluss) mr/wf

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