Opposition steckt ihre Prioritäten in der Budgetpolitik ab

Anträge von NEOS und SPÖ im Budgetausschuss zu den Themen Schuldenbremse, Verteilungsgerechtigkeit und Frauen

Wien (PK) - Mit den Themen Nachhaltigkeit, Verteilung und Frauenförderung brachte sich die Opposition heute in die Debatten des Budgetausschusses ein. Die NEOS forderten in einem Antrag die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung, während die SPÖ eine Erhöhung des Frauenbudgets sowie grundsätzlich mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Budgetpolitik einmahnte. Die jeweiligen Initiativen wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

NEOS wollen nachhaltige Budgetpolitik sicherstellen

Für eine nachhaltige Budgetpolitik machten sich die NEOS stark. Überschüsse aus wirtschaftlich guten Jahren sollten für notwendige Investitionen in Zeiten eines konjunkturellen Abschwungs genutzt werden, argumentierte Karin Doppelbauer, die in einem Entschließungsantrag (76/A(E)) auf eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse pocht.

SPÖ und Liste Pilz konnten dem Vorschlag der NEOS nichts abgewinnen. Kai Jan Krainer (SPÖ) sieht keinen Bedarf nach einer weiteren Regelung. Wenn schon die derzeit geltende einfachgesetzliche Schuldenbremse nicht wirkt, dann werde auch eine Verankerung in der Verfassung nichts bringen, pflichtete ihm Bruno Rossmann (PILZ) bei. Staatssekretär Hubert Fuchs erinnerte hingegen daran, dass die Einführung einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse Teil des Koalitionspakts ist. Er plädierte allerdings dafür, zunächst noch die Initiative der EU zur Überführung des Fiskalpakts in das Unionsrecht abzuwarten, da diese entsprechenden Regelungsbedarf auch im österreichischen Recht nach sich ziehen werde.

Der Antrag wurde daraufhin mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

SPÖ mahnt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit

Mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Budgetpolitik fordert die SPÖ (52/A(E)). Die steuerpolitische Linie der türkis-blauen Koalition beschränke sich vor allem auf Steuergeschenke für Konzerne, Hoteliers, Miethauseigentümer und Großgrundbesitzer, wesentliche Probleme würden hingegen nicht angegangen, kritisierte Kai Jan Krainer. Der Budgetsprecher der SPÖ drängt nun insbesondere auf eine Ökologisierung des Steuersystems und eine stärkere Besteuerung von Kapital und Vermögen, wobei er ebenso wie Bruno Rossmann (PILZ) argumentierte, es sei leistungsfeindlich, Arbeit stärker als Vermögen zu besteuern.

Vermögenssubstanz, die aus versteuertem Einkommen entstanden ist, sollte nicht noch ein zweites Mal besteuert werden, konterte ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf, der überdies vor einer Kapitalflucht ins Ausland als Folge von höheren Steuern auf Kapital warnte. Dies ändere aber nichts daran, dass die Lohnsteuer gesenkt werden müsse, steht für Kopf fest. Sein Fraktionskollege Franz Hörl qualifizierte den Antrag Krainers, der letztlich mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde, als linksideologisch und populistisch.

SPÖ für höheres Frauenbudget

Ein weiteres Anliegen der SPÖ ist die Erhöhung des Frauenbudgets. Geht es nach Gabriele Heinisch-Hosek, dann sollte der 2017 eingeschlagene Weg einer Anhebung um 500.000 € fortgesetzt werden, wobei die SPÖ-Frauensprecherin vor allem auf die Bedeutung dieser Budgetmittel für Frauenberatungsstellen und spezifische Frauenprojekte hinweist. Konkret appelliert Heinisch-Hosek an die Regierung (95/A(E)), im Zuge der Budgets 2018 und 2019 sowie der korrespondierenden Bundesfinanzrahmengesetze bis 2021 und 2022 eine Erhöhung des Budgets "Frauen und Gleichbehandlung" im Ausmaß von 5 Mio. € vorzusehen.

Diese Initiative wurde unter Hinweis auf die noch ausstehenden Budgetverhandlungen ebenfalls mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. (Schluss) hof

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