Krainer: Finanzminister Löger schwänzt Budgetausschuss im Nationalrat wegen Wahlkampfauftritt bei seinem Ex-Arbeitgeber

Wien (OTS/SK) - Heute Vormittag fand der erste ordentliche Budgetausschuss des Nationalrats statt und Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP fehlte. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hat zu Beginn der Sitzung versucht, eine Erklärung dafür zu bekommen -allerdings ohne Erfolg; weder die Ausschussvorsitzende Angelika Winzig (ÖVP) noch die ÖVP-Fraktion konnten oder wollten die Abwesenheit des Finanzministers erklären. Tatsächlich dürfte aber ein Wahlkampfauftritt Lögers in Kärnten der Grund sein. Denn laut Terminvorschau der Austria Presseagentur APA referiert Löger am Nachmittag in Klagenfurt bei der Raiffeisenlandesbank über "Mutige Politik, stabile Finanzen". Krainer fasst das so zusammen: " Finanzminister Löger schwänzt Budgetausschuss im Nationalrat wegen Wahlkampfauftritt bei seinem Ex-Arbeitgeber." ****

Krainer erklärte dazu, dass es natürlich geschäftsordnungsmäßige Gründe gebe, dass sich ein Minister vom Staatssekretär vertreten lässt, also z.B. Krankheit oder wichtige unaufschiebbare Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ministerfunktion. Kein solcher Grund wurde von Löger freilich geltend gemacht. Tatsächlich hat das Parlament keinerlei Begründung vom Finanzminister, warum er zu einem lange im Vorhinein vereinbarten Ausschusstermin nicht kommt.

Löger hat auch seinen Wahlkampfauftritt heute Nachmittag in Kärnten nicht als Verhinderungsgrund gemeldet. Das hätte, wie Krainer erläutert, auch wenig Sinn gehabt, denn: "Die Geschäftsordnung sieht nicht vor, dass Landtagswahlkampf für einen Finanzminister als Grund gilt, sich vom Staatssekretär vertreten zu lassen." Übrig bleibt für den SPÖ-Budgetsprecher, "dass der ÖVP-Finanzminister aus parteipolitischen Gründen seine Pflichten gegenüber dem österreichischen Nationalrat vernachlässigt". (Schluss) mr/wf/mp

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