Kolba: Wie hält es die Schwarz-Blaue Koalition II mit dem Konsumentenschutz?

Liste Pilz: Minister Blümel will lieber nationale Regelungen

Wien (OTS) -  Bundesminister Blümel, zuständig für EU, Kunst, Kultur und Medien, hat gestern Nachmittag im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (EU-Unterausschuss) erklärt, er trete für „weniger EU“ im Bereich Konsumentenschutz ein. Dagegen hat die zuständige Ministerin Hartinger-Klein sehr wohl die grenzüberschreitende Dimension des Konsumentenschutzes erkannt und den VKI mit Sammelklagen gegen VW beauftragt.  

„Konsumentenschutz ist ein wesentlicher Bestandteil, dass sich Menschen beim Konsum sicher fühlen können, auch wenn Sie im EU-Ausland bestellen oder kaufen“, sagt Peter Kolba, langjähriger Verbraucherschützer und Klubobmann der Liste Pilz.  

Das Konsumentenschutzgesetz stammt aus 1979, also lange vor dem EU-Beitritt. Wir haben zum einen diese nationalen Standards gegen Nivellierungen durch EU-Vollharmonisierungen, die keine Abweichungen erlauben, zu verteidigen, andererseits kommen in den letzten Jahren die wesentlichen Verbraucherschutznormen aus Brüssel. „Diese Entwicklung muss man gegen eine ‚Renationalisierung‘ a la Blümel verteidigen“, warnt Kolba. „In Österreich würde – ohne Bindung an EU-Richtlinien - diese Regierung der Konzerne den Verbraucherschutz binnen weniger Monate ruinieren.“

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