Waitz: Europaminister Blümel will Konsumentenschutz re-nationalisieren

Grüne sind entsetzt über Angriff auf europaweiten Schutz der VerbraucherInnen

Wir sind entsetzt über diesen Mangel an europapolitischer Kompetenz des Herrn Ministers Blümel. In einem gemeinsamen Binnenmarkt muss auch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf europäischer Ebene geregelt sein. Viele Entscheidungen, die den Konsumentenschutz betreffen, fallen auf europäischer Ebene, zum Beispiel im Bereich Lebensmittelsicherheit. Hier nationalen Alleingängen das Wort zu reden, ist widersinnig und unüberlegt.
Thomas Waitz
Das Recht auf Information und Transparenz, Kennzeichnungsregelungen und Rücktrittsrechte können im gemeinsamen Binnenmarkt nicht in nationalen Schrebergärten geregelt werden. Auch für Unternehmen wären nationale Regelungen teuer und kompliziert. Ich fordere Minister Blümel deshalb auf, sich eindeutig zur Verankerung des Konsumentenschutzes auf EU-Ebene zu bekennen
Thomas Waitz

Brüssel/Wien (OTS) - Bundesminister Blümel, zuständig für EU, Kunst, Kultur und Medien hat heute Nachmittag im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (EU-Unterausschuss) erklärt, er trete für „weniger EU“ im Bereich Konsumentenschutz ein. Auch nach mehrmaliger Nachfrage von Oppositionsvertreter*innen bekräftigte er, dass der Konsumentenschutz auf nationaler Ebene „ebenso gut“ angesiedelt sei. Man brauche in manchen Politikbereichen mehr EU, beim Konsumentenschutz sei das Gegenteil der Fall. 

Thomas Waitz, für die Grünen/EFA im Europaparlament und zuständig für den Konsumentenschutz, erklärt: „Wir sind entsetzt über diesen Mangel an europapolitischer Kompetenz des Herrn Ministers Blümel. In einem gemeinsamen Binnenmarkt muss auch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf europäischer Ebene geregelt sein. Viele Entscheidungen, die den Konsumentenschutz betreffen, fallen auf europäischer Ebene, zum Beispiel im Bereich Lebensmittelsicherheit. Hier nationalen Alleingängen das Wort zu reden, ist widersinnig und unüberlegt.“

Für die Grünen/EFA ist der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten eine wesentliche Aufgabe der EU: „Das Recht auf Information und Transparenz, Kennzeichnungsregelungen und Rücktrittsrechte können im gemeinsamen Binnenmarkt nicht in nationalen Schrebergärten geregelt werden. Auch für Unternehmen wären nationale Regelungen teuer und kompliziert. Ich fordere Minister Blümel deshalb auf, sich eindeutig zur Verankerung des Konsumentenschutzes auf EU-Ebene zu bekennen“, so Waitz.

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DIin IRMI SALZER
Referentin für Agrarpolitik - MEP Thomas Waitz
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