Reimon: Konservative und Liberale blockieren europaweite Unternehmensteuer

Facebook und Co. müssen auch in Österreich besteuert werden

Brüssel (OTS) - Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat heute über den Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame, konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage abgestimmt. Konservative und Liberale haben die Möglichkeit blockiert, über die grüne Forderung einer einheitlichen europaweiten Unternehmensteuer von 20 Prozent abzustimmen. 

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sagt: "Konservative und Liberale wollen die Steuerdumpingspirale weiter nach unten drehen und machen sich zu den Handlangern jener Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame, europäische Lösung seit Jahren blockieren. Darum ist bis heute keine Einigung im Rat möglich gewesen. Diesem Stillstand muss spätestens im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft ein Ende bereitet werden. Österreich kann es sich nicht leisten, dass Großkonzerne keine fairen Steuern zahlen."

Eine Einigung konnte hingegen bei der Definition von digitalen Betriebsstätte erzielt werden: Damit sollen Internetkonzerne ihre Gewinne nicht mehr verschieben können, sondern müssen diese in den jeweiligen Mitgliedstaaten versteuern. 

Michel Reimon: "Facebook, Amazon und andere Internetgiganten werden mit der neuen Definition ihre Gewinne nicht mehr beliebig durch Europa schieben können. Damit schützen wir lokale Unternehmen, die im Wettbewerb mit den Großkonzernen nicht mithalten können, und in den Mitgliedsstaaten brav ihre Steuern zahlen."

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