Kolba: Don’t smoke – Zurufe nach Volksabstimmungen und –befragungen unnötig

Volksbegehren-Unterschriften zeigen, dass Mehrheit bei Nichtraucherschutz bleiben will

Wien (OTS) - Kritisch zu den Forderungen nach einer Volksabstimmung bzw. zu einem Volksbegehren zum Rauchverbot in der Gastronomie äußert sich der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba: „Nur weil eine einzelne Partei ihr Klientel bedienen möchte, eine Volksabstimmung durchzuführen, ist nicht nötig. Am 1. Mai tritt ein Gesetz in Kraft, das der Nationalrat bereits mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat. Der enorme Zulauf zum Volksbegehren ‚Don’t smoke‘ zeigt, dass eine Gesetzesänderung, wie sie die FPÖ wünscht, von der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht gewollt ist“, so Kolba zum aktuellen Stand der Unterschriften des Volksbegehrens. „20.000 Unterschriften binnen zwei Stunden, wie alleine an diesem Mittwoch, sprechen hier eine überdeutliche Sprache.“

„Jetzt ist die ÖVP am Zug, zu ihrem einmal gefassten vernünftigen Beschluss zu stehen: Keine Aufweichung des Rauchverbots.“ Eine etwaige Volksabstimmung über eine Aufweichung des Nichtraucherschutzes würde die Regierungskoalition „mit Sicherheit“ verlieren. „Daher ist es nur vernünftig, das Nichtraucherschutz-Gesetz wie vorgesehen am 1. Mai 2018 in Kraft treten zu lassen“, meint Kolba.

 

 

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