Bundesregierung soll "Staatenbeschwerde" gegen die Türkei beim EGMR einreichen

Menschenrechtsverletzungen im Europarats-Mitgliedsland nehmen zu

Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert die Österreichische Bundesregierung auf, nach Artikel 33 EMRK beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei eine sogenannte "Staatenbeschwerde" wegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention einzureichen. Die Türkei hat, als Mitgliedsstaat des Europarates diese Konvention unterschrieben.

"Die Verhaftungen von mehr als 4.000 Juristen, tausenden Akademikern und mehreren hundert Journalisten sind ein klarer Verstoß gegen die EMRK", ist ÖJC-Präsident Turnheim überzeugt. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, im nächsten Europäischen Rat diesen Vorschlag zur Diskussion zu bringen und Verbündete zu suchen.

Im Rahmen dieser Beschwerde sollen Fragen der Verletzung der Konventionsrechte geprüft werden, um Druck auf die Türkei auszuüben.

Der Österreichische Journalisten Club fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten und die Einstellung aller Verfahren in der Türkei.

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