VfGH-Besetzungen: Schieder kritisiert Missachtung des Parlaments durch Regierung

„Cooling-off-Phase“ für Regierungsmitglieder notwendig

Wien (OTS/SK) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist schwer verärgert über die Art, wie die Regierung bei der Bestellung der Richter für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Parlament missachtet und die vielen qualifizierten BewerberInnen offensichtlich geringschätzt. „Da wird in aller Öffentlichkeit Tauschhandel betrieben – nach dem Motto: Krieg ich meinen Minister, darfst du deinen Burschenschafter nominieren – und ohne die Hearings abzuwarten, werden Personalpakete ausgedealt. Die Hearings der rund 40 zum großen Teil sehr qualifizierten KandidatInnen werden damit zur Farce“, kritisiert Schieder. Außerdem fordert er eine „Cooling-off-Phase“ für Regierungsmitglieder, bevor sie in den Verfassungsgerichtshof wechseln können. ****

Die juristische Qualifikation des heute zum VfGH-Richter nominierten Wolfgang Brandstetters steht für Schieder nicht in Frage. „Aber es gibt massive Bedenken, was die mögliche Befangenheit eines ehemaligen Regierungsmitglieds betrifft. Brandstetter muss als VfGH-Richter möglicherweise über Gesetze entscheiden, die er selbst als Minister verantwortet und mitbeschlossen hat.“ Der gf. SPÖ-Klubobmann fordert daher, künftig für Regierungsmitglieder eine Abkühlungsphase einzuführen, wie sie es ja auch z.B. für Nationalratsabgeordnete gibt. „Entscheidungen der Verfassungsrichter sollten breiteste Akzeptanz bei der Bevölkerung haben. Dazu ist es notwendig, dass nicht der geringste Anschein der Befangenheit aufkommt“, so Schieder. (Schluss) mr/ah/mp

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