NEOS zur VfGH-Besetzungen: Transparente Entscheidungsfindung gefordert

Niki Scherak: "Die Regierung entwertet die Anhörungen im Bundes- und Nationalrat wenn sie sich schon davor auf alle Kandidaten einigt."

Wien (OTS) - Die Neubesetzung des VfGH-Präsidiums sowie Vizepräsidiums sei zwar das gute Recht der Bundesregierung, ein nachvollziehbarer Auswahlprozess wäre allerdings wünschenswert gewesen, so der Stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak: „Bei der Entscheidung über die neuen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs muss Transparenz herrschen, um jeden Verdacht der schiefen Optik zu verhindern. Und zwar nicht nur vonseiten der Bundesregierung, sondern vor allem auch im Parlament.“

Verärgert ist Scherak in diesem Zusammenhang über den Umstand, dass die schwarz-blaue Bundesregierung sich offenbar bereits auf alle neuen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs geeinigt hat - noch bevor die Hearings in National- und Bundesrat dafür abgehalten wurden: „Die weiteren Richter werden immer noch von Nationalrat und Bundesrat entsendet und nicht von der Regierung. Dadurch, dass es auch hier bereits eine Einigung gibt, zeigt die Regierung einmal mehr ihre Geringschätzung gegenüber dem Parlament.“

Der Stellvertretende NEOS-Klubobmann betont einmal mehr, dass die Entscheidung über Verfassungsrichter transparent gefällt werden muss: „Die Hearings im Parlament müssen medienöffentlich werden und die Entscheidung nicht schon davor fallen. Die Kandidaten Michael Rami und Andreas Hauer sollen sich präsentieren und nicht von Schwarz-Blau dem Hohen Haus aufgezwungen werden."

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