Die Woche vom 19.- 25. Februar im Europäischen Parlament

Die Schwerpunkte: gerechte Unternehmensbesteuerung, Verteidigung, Tierversuche

Wien (OTS) - * Unternehmensbesteuerung: Der Wirtschaftsausschuss gibt seine Stellungnahme zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer ab. Gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie generiert werden. 

* EU-weites Rückgaberecht bei defekten Produkten: Die Abgeordneten stimmen über neue Regeln ab, die es Konsumenten ermöglichen sollen, EU-weit bei Kauf defekte Produkte zurückzugeben. 

* Tierversuche bei Kosmetika: Die Abgeordneten wollen die EU-Kommission und den EU-Rat auffordern, auf ein weltweites Verbot von Tierversuchen für Kosmetika einzuwirken. In der EU ist ein solches Verbot bereits in Kraft. 

* Verteidigung: Das erste Europäische Entwicklungsprogramm zur Verteidigung mit einem Budget von EUR 500 Millionen im Zeitrahmen 2019-2020 wird abgestimmt. 

* Reform des EU Budgets: Die Abgeordneten legen ihre Vorschläge für ein langfristiges EU-Budget ab 2020 vor. Eine Pressekonferenz zu dem Thema mit den Berichterstattern findet am 22. Februar um 13.00 Uhr statt und wird auf der Webseite des Europaparlaments live übertragen. 

* Eurogruppe: Der neue Eurogruppenpräsident, Mario Centeno, wird am Mittwoch sein erstes Hearing vor dem Wirtschaftsausschuss absolvieren. 

Zum vollständigen Programm:

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