Rendi-Wagner zu Rauchverbot: FPÖ wirft Nebelgranaten zu Volksabstimmung

2015 beschlossenes Gesetz muss am 1. Mai in Kraft treten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner fordert Schwarz-Blau einmal mehr auf, das Endergebnis des Volksbegehrens abzuwarten und das 2015 von SPÖ und ÖVP beschlossene Tabakgesetz am 1. Mai 2018 in Kraft treten zu lassen. „Das Volksbegehren hat trotz seltsamer Server-Probleme im Innenministerium einen bisher noch nie dagewesenen Zulauf und nach vier Tagen bereits 200.000 Unterschriften. Wenn das Endergebnis des Volksbegehrens feststeht und dann Schwarz-Blau den Willen der Bevölkerung trotzdem nicht umsetzen will, soll über eine etwaige Änderung des Nichtraucherschutzes die Bevölkerung mittels Volksabstimmung befragt werden“, so Rendi-Wagner. ****

Ein falscher Weg ist es, wie von der FPÖ vorgeschlagen, das 2015 beschlossene Gesetz zu kippen und dann irgendwann eine Volksabstimmung abzuhalten. „Die FPÖ weiß genau, dass das so nie stattfinden wird; das sind haltlose Nebelgranaten, die da zur Ablenkung produziert werden.“

Rendi-Wagner kritisiert, dass die schwarz-blaue Regierung in der Nationalratssitzung nächste Woche mit einem Initiativantrag „plant, über die Bevölkerung drüberzufahren und in einer Nacht- und Nebelaktion den Nichtraucherschutz zu kippen“. Als Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin sei es völlig unverständlich, wie sich Schwarz-Blau so gegen die Gesundheit und den Willen der ÖsterreicherInnen stellen kann, so Rendi-Wagner. (Schluss) mr/sl/mp

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