Verfassungsgerichtshof – Schieder: Hearings dürfen nicht zur Farce verkommen

VfGH-Nachbesetzungen offenbar schon ausgedealt – Vorgangsweise von Schwarz-Blau demokratiepolitisch bedenklich

Wien (OTS/SK) - Demokratiepolitisch höchst bedenklich findet der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die Vorgangsweise der Regierung bei der Nachbesetzung der Richter-Stellen für den Verfassungsgerichtshof (VfGH). „Noch bevor die Hearings stattgefunden haben und ohne die Entscheidung von National- und Bundesrat abzuwarten, sind die Nachbesetzungen offenbar bereits ausgedealt. Die Regierung setzt sich damit nicht nur über das Parlament und dessen Entscheidung bereits vorab hinweg – das ist auch eine Geringschätzung der rund 40 fachlich großteils sehr qualifizierten KandidatInnen“, kritisiert Schieder. ****

„Die Hearings dürfen nicht zur Farce verkommen – aber genau das passiert, wenn sich die Regierungsparteien offenbar bereits ausgemacht haben, wer im VfGH nachfolgen soll und Namedropping in den Medien betrieben wird. Ich warne die Regierung ausdrücklich davor, demokratische Prozesse nicht ernst zu nehmen und die vom Volk gewählten Abgeordneten zu übergehen“, betont Schieder. (Schluss) sc/ah/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003