Rossmann: Regierung schlägt völlig falschen Weg bei EU-Budget ein

Zukünftige Herausforderungen machen radikale Umschichtungen notwendig

Wien (OTS) -   Bei der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 23. Februar soll es eine Aussprache über die politischen Prioritäten des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nach 2020, d. h. über den langfristigen Haushaltsrahmen der EU, geben. Finanzminister Löger hat heute vor dem EU-Finanzministerrat in Brüssel einmal mehr festgehalten, dass er bei der 1-Prozent-Marke keinen Verhandlungsspielraum sehe. Abweichend von Landwirtschaftsministerin Köstinger vertrat der Finanzminister heute die Ansicht, dass durchaus Sparpotential beim Agrarbudget bestünde.  

„Das ist der völlig falsche Weg“, meint Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz. „Anstelle vorab die Höhe des kommenden EU-Haushaltsrahmens festzulegen, ist es hoch an der Zeit, die Ausgaben und deren Struktur an konkrete Ziele und Herausforderungen zu binden. Diese Ziele müssen zukunftsgerichtet sein. Die EU steht vor großen Herausforderungen bei deren Bewältigung der europäische Mehrwert klar im Vordergrund stehen muss. Demzufolge sind die Ausgaben in die Bereiche Infrastruktur (Digitalisierung), Klimaschutz, Forschung & Entwicklung, sowie zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut zu lenken.

Was Europa jetzt braucht, ist eine radikale Umschichtung auf der Ausgabenseite hin zu diesen Zukunftsbereichen und weg von überkommenen Ausgabenstrukturen. Spielraum für Umschichtungen bestehet insbesondere bei den Direktförderungen für die Agrarindustrie. Darüber hinaus ist es notwendig, die Ausgaben für Mitgliedstaaten an deren solidarisches Verhalten bei der Einhaltung der Flüchtlingsquoten zu binden“, meint Rossmann. 

Aber auch auf der Einnahmenseite sieht Rossmann dringenden Handlungsbedarf: „Die EU braucht eigenständige Einnahmenquellen wie etwa eine CO2-Steuer, die Flugticketabgabe, Finanztransaktionssteuer oder Körperschaftsteuer. Ein Bericht der hochrangigen Arbeitsgruppe für eigenständige EU-Steuern unter der Leitung von Mario Monti kommt ebenfalls genau zu diesem Ergebnis. Das würde die EU-Haushaltspolitik auf eine rationalere Basis stellen und vom ewigen Kuhhandel zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern wegführen.“

 

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