Grüne OÖ zu ORF: Verkauft die ÖVP den Posten des OÖ-Stiftungsrates am Koalitionsbasar, schadet sie dem Unternehmen und dem Land

Bringt schwarz-blauer Personal-Deal den nächsten Burschenschafter? Stiftungsrat muss transparent und nicht nach Parteifarbe besetzt werden.

Linz (OTS) - Schwarz-Blau startet den großen Angriff auf den Österreichischen Rundfunk. Die Ausbotung des unabhängigen Stiftungsrates Franz Küberl war offensichtlich der Startschuss für eine große parteipolitische Umfärbungsaktion. Strache und Haimbuchner machen kein Geheimnis daraus, dass ihnen die kritische Berichterstattung der ORF-Information und unabhängige Redaktionen ein Dorn im Auge sind. „Statt einem unabhängigen ORF will die FPÖ anscheinend einen blauen ORF“, kritisiert Severin Mayr, Mediensprecher der Grünen, die Umfärbeaktionen, die nun wohl auch den ORF erreichen sollen.

Kommt jetzt der nächste Burschenschafter? Stelzer kann die Spekulationen mit Klarheit beseitigen!

Oberösterreich wurde bisher von Margit Hauft vertreten. Sie hat sich stets klar gegen politische Einflussnahme im ORF ausgesprochen. Und sie hatte den Ruf, ihre Entscheidungen im Sinne eines starken und unabhängigen ORF zu treffen und sich nicht nach politischen Zurufen zu orientieren. In Medien wird nun spekuliert, dass die ÖVP den OÖ-Sitz im ORF-Stiftungsrat der FPÖ versprochen hat. Offenbar als Teil eines großen Geheim-Pakts zur parteipolitischen Umfärbung des Landes.

Severin Mayr richtet sich daher direkt an LH Thomas Stelzer: „Herr Landeshauptmann, beenden sie diese Spekulationen! Stellen Sie klar, ob nun der nächste Burschenschafter in ein Amt gehoben werden soll.“

Im Sinne der Unabhängigkeit des ORF fordern die Grünen von LH Stelzer für diese Personalentscheidung klare Kriterien, um sicherzustellen, dass OÖ auch in Zukunft im Aufsichtsrat des ORF von einer ExpertIn mit hoher Fachkompetenz und einer über alle Parteigrenzen hinweg anerkannten Persönlichkeit vertreten wird. Die Auswahl der Funktion muss dann auf Basis dieser Kriterien in einem transparenten Verfahren erfolgen.

„Sollten Sie tatsächlich Posten am Koalitionsbasar verkaufen, schaden Sie damit dem ORF und dem Land Oberösterreich enorm“, fordert Mayr LH Stelzer auf, hier rasch Klarheit zu schaffen.

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