Medienberichte zum Antritt einer Ersatzhaftstrafe von Hrn. Purkhart

Gegendarstellung der Salzburger Gebietskrankenkasse

Salzburg (OTS) - Herr Werner Purkhart aus Salzburg hat am Mittwoch, 14. Februar in einer öffentlichen Meldung auf seinem Facebook-Account bekannt gegeben, dass er am 15.2.2018 eine Ersatzhaftstrafe wegen einer „Strafe der GKK in Höhe von 13.400" antritt.

Wir wiederholen hier nochmals die bereits in den letzten Tagen gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der Medien klargestellte Position der SGKK:

Die SGKK hat die genannte Veranstaltung von Hrn. Purkhart nicht geprüft. Die Ausführungen von Hrn. Purkhart können deshalb seitens der SGKK nicht nachvollzogen werden. Es liegen keine Informationen zum genannten Fall vor. Die SGKK hat die Forderung bzw. „Strafe" auch nicht gegen Hrn. Purkhart ausgesprochen bzw. gestellt. Das wäre auch gar nicht möglich – die SGKK ist keine Strafbehörde.

Der Strafrahmen, den Hr. Purkhart kritisiert, ist gesetzlich definiert und liegt im Ermessen der Strafbehörden (Bundesrecht). Laut Medienberichten wurde die Strafe vom Strafamt des Magistrates Salzburg verhängt. Grund dafür war offenbar die Kontrolle einer Veranstaltung von Hrn. Purkhart durch die Finanzpolizei im Jahr 2016. Dabei wurden offenbar mehrere Tatbestände festgestellt, die der SGKK allerdings nicht näher bekannt sind.

Die Gründe, warum Hr. Purkhart die Ersatzhaftstrafe ohne Nutzung des Rechtsweges (Berufung in 1. Instanz) angetreten hat, sind bei der SGKK ebenfalls nicht bekannt.

Fazit: Die SGKK ist bei dem von Hrn. Purkhart dargestellten Fall nicht involviert!

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