Pensionistenverband-GS Wohlmuth zu Erwachsenenschutzgesetz: Bankrotterklärung der neuen Regierung

Eine Schande, dass einstimmig beschlossenes Gesetz nicht in Kraft tritt

Wien (OTS) - Große Empörung herrscht im Pensionistenverband auf die Ankündigung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, das einstimmig im vergangenen Jahr beschlossene und per 1. Juli 2018 geltende Erwachsenenschutzgesetz doch nicht in Kraft zu setzen. Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth bezeichnete diesen Rückzieher als "Bankrotterklärung der neuen Regierung". Wohlmuth: „Für den Pensionistenverband ist es wie für alle Behindertenverbände völlig unverständlich, wie man ein kürzlich noch als ,Meilenstein’ gefeiertes neues Gesetz, das endlich die oft unwürdigen Zustände der Sachwalterschaft beendet hätte, wenige Monate vor Wirksamkeit nicht in Kraft treten lassen will."

„Nach dem schnellen Aus für die 'Aktion 20.000' ist das nun ein weiterer Fall, wo die türkis/schwarz-blaue Bundesregierung eindeutig beweist, dass sie für die dringenden Anliegen der Schwächsten in unserer Gesellschaft nichts übrig hat. Und es ist ein weiterer Fall, wo die neue Regierung, nach dem Nichtraucherschutzgesetz ein vom Nationalrat beschlossenes Gesetz nicht umsetzen will. Eine Bankrotterklärung auch für den Rechtsstaat!“, so der Pensionistenverbands-Generalsekretär. 

Der Pensionistenverband will um das Erwachsenenschutzgesetz kämpfen. Wohlmuth: „Wir sind hier mit den Behindertenverbänden die Schutzmacht für jene 60.000 Menschen, denen von dieser Bundesregierung ein Mehr an Selbstbestimmung und ein Mehr an Handlungsfähigkeit genommen wird. Es ist eine Schande, Geldmangel, den der schwarze Vorgänger-Justizminister ausgeräumt hat, als Ausrede für das Aussetzen des Gesetzes zu verwenden. Die verhältnismäßig geringen Mittel wurden zugesichert. Es gibt keinen Grund, warum das Erwachsenenschutzgesetz nicht in Kraft treten kann“, so Wohlmuth abschließend. (Schluss)

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